Recht

Ein Urteil endet nicht an der Gerichtstür. Wir erklären die juristischen Argumente, die strittigen Gesetze und die Veränderungen über den einzelnen Fall hinaus.

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US-Justizministerium klagt drei Männer wegen Terrorplänen mit Verbindungen zum Iran an

Das US-Justizministerium hat am 10. November eine erweiterte Anklage gegen drei Männer wegen Unterstützung eines dem Iran nahestehenden Terrornetzwerks veröffentlicht. Die Staatsan

11.11.2026

Studentin angeklagt, nachdem jüdische Aktivistin an der University of Michigan zu Boden gestoßen wurde

Die Staatsanwaltschaft von Washtenaw County hat nach dem Angriff auf die jüdische konservative Aktivistin Liz Benichou drei Anklagepunkte gegen eine Studentin der Universität Michi

04.11.2026

Gericht untersagt Andrey X und Jasper Nathaniel den Zutritt zu Judäa und Samaria

Die Beschränkung folgt auf eine gewaltsame Auseinandersetzung nahe Carmel in den südlichen Hebronhügeln. Die Polizei untersucht Meldungen über Angriffe auf zwei Israelis, einen mög

29.10.2026

Wahlausschuss untersagt Vereinigtem Tora-Judentum Meldung von Wählerzahlen aus Wahllokalen

Der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, Richter Noam Sohlberg, hat am Wahltag eine einstweilige Anordnung erlassen, die dem Vereinigten Tora-Judentum und seinen Vertretern i

27.10.2026

Die Vorwürfe der UN-Kommission gegen Israel lassen die schwierigsten Fragen offen

Die OHCHR-Überschrift ist kategorisch. Eine Prüfung der Belege der UN-Kommission, der Opferzahlen, der rechtlichen Maßstäbe und der Rolle der Hamas.

27.10.2026

Frankreich: Drei Beschuldigte wegen mutmaßlich an die Hamas umgeleiteter Gaza-Hilfen

Die französische Staatsanwaltschaft hat drei Personen aus dem Umfeld humanitärer Vereine wegen Finanzierung einer Terrororganisation, der Hamas, formell beschuldigt. Die Verdächtig

11.10.2026

Drei Angeklagte bestreiten iranische Überwachungsvorwürfe bei Prozessbeginn in London

Die Staatsanwaltschaft sieht in der Überwachung Vorbereitungen für schwere Gewalt. Die drei Männer haben sich vor dem Woolwich Crown Court nicht schuldig bekannt.

07.10.2026

Jerusalemer Konferenz bringt Israels Justizdebatte in ein internationales Forum

NatCon Jerusalem plant am 8. Oktober um 11:30 Uhr ein Lawfare-Podium mit Rotman, Darshan-Leitner, Chamberlain und Koppel zur Justiz.

07.10.2026

StopAntisemitism gewinnt Anti-SLAPP-Entscheidung im Verfahren einer Musiklehrerin aus Oregon

Eine Bundesrichterin wies Susan Lewis’ vier Ansprüche gegen StopAntisemitism und dessen Leiterin Liora Reznichenko ab. Lewis darf ihre Klage binnen 30 Tagen ändern.

26.09.2026

Soll Balad-Chef Sami Abu Shehadeh von Israels Wahlen ausgeschlossen werden?

Die Generalstaatsanwältin sieht Hinweise auf Unterstützung des bewaffneten Kampfes einer Terrororganisation. Abu Shehadeh bestreitet Unterstützung für Hamas oder den 7. Oktober.

22.09.2026

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US-Justizministerium klagt drei Männer wegen Terrorplänen mit Verbindungen zum Iran an

Studentin angeklagt, nachdem jüdische Aktivistin an der University of Michigan zu Boden gestoßen wurde

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