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Außenbeziehungen

Israel lädt Paraguay, Panama und Bolivien zu den Isaak-Abkommen ein

Einladung zu den Isaak-Abkommen Hinweis

Premierminister Benjamin Netanyahu hat die Präsidenten von Paraguay, Panama und Bolivien eingeladen, den Isaak-Abkommen beizutreten, während Israel einen neuen Kooperationsrahmen mit Ländern Lateinamerikas ausweiten will.

Das Treffen in New York

Netanyahu traf nach seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September in New York den paraguayischen Präsidenten Santiago Peña, Panamas Präsidenten José Raúl Mulino und den bolivianischen Präsidenten Rodrigo Paz Pereira. Das Treffen folgte auf separate Gespräche mit Argentiniens Präsident Javier Milei, dessen Regierung die Isaak-Abkommen im April gemeinsam mit Israel ins Leben gerufen hatte.

Was die Isaak-Abkommen sind

Die Isaak-Abkommen wurden am 19. April von Israel und Argentinien offiziell angekündigt. Die ursprüngliche Erklärung beschreibt sie als Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Israel, Argentinien und anderen gleichgesinnten Ländern der westlichen Hemisphäre, mit Schwerpunkt auf Terrorismusbekämpfung, dem Kampf gegen Antisemitismus und Drogenhandel sowie internationaler Koordinierung, Innovation, Technologie und Handel.

Das Abkommen nennt außerdem ausdrücklich iranische Versuche, Netzwerke und eine operative Präsenz in der westlichen Hemisphäre aufzubauen, als Anlass zur Sorge.

Eine Einladung, kein Beitritt

Nach israelischer Darstellung des Treffens im September lud Netanyahu die drei Staatschefs ein, sich der Initiative anzuschließen. Zum Ende der Recherche gab es keinen Hinweis darauf, dass Paraguay, Panama oder Bolivien den Abkommen formell beigetreten waren.

Das Präsidialamt Panamas bestätigte das Treffen unabhängig und nannte weitere Einzelheiten zu möglichen Kooperationsfeldern. Demnach bekundete Netanyahu Israels Bereitschaft, mit den drei Ländern bei Sicherheit, Technologie, künstlicher Intelligenz und Drohnen zusammenzuarbeiten. Präsident Mulino sprach eine mögliche Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel an, während die Regierungen vereinbarten, Prioritäten für künftige Arbeit zu bestimmen.

Diese Unterscheidung ist wichtig. Die Gespräche im September stellen einen Versuch dar, den Rahmen auszuweiten, doch eine Einladung ist nicht dasselbe wie ein Beitritt.

Was das zeigt

Die Entwicklung zeigt dennoch, dass Israel versucht, immer engere Beziehungen zu mehreren lateinamerikanischen Regierungen in ein strukturierteres Netzwerk für Sicherheits-, Technologie- und Wirtschaftskooperation zu überführen.

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