Abbas verschiebt palästinensische Wahlen auf September 2027
Der palästinensische Präsident hat den diesjährigen Wahlplan aufgehoben und einen neuen Termin für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angekündigt.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die für den 28. November 2026 geplante Parlamentswahl abgesagt und den 11. September 2027 für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festgelegt. Das geht aus einem Dekret hervor, über das die offizielle Nachrichtenagentur WAFA am 10. Oktober berichtete.
Die zugesagte Abstimmung im November findet damit nicht zum ursprünglichen Termin statt. Zugleich gibt es einen neuen Zeitplan, statt einer Ankündigung, nationale Wahlen auf unbestimmte Zeit aufzugeben.
Ein neues Dekret ersetzt den Novembertermin
Laut WAFA hebt das neue Dekret die frühere Anordnung zur Parlamentswahl auf. Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation billigte die Verschiebung und den Plan, beide Wahlen zusammen abzuhalten.
Abbas nennt israelische Maßnahmen und schlechtere Bedingungen als Hindernisse für die Organisation. Dies sind die von der Präsidentschaft angegebenen Gründe, keine unabhängig belegte Erklärung aller Faktoren hinter der Entscheidung.
Das Dekret verweist auf Einschränkungen der Vorbereitungen in Judäa und Samaria sowie in Ostjerusalem sowie auf die Sicherheitslage und humanitäre Situation in Gaza. Reuters berichtet, dass auch der erschwerte Zugang für Wahlpersonal und internationale Beobachter genannt wird.
Israel weist die Schuldzuweisung zurück
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar wies die Erklärung in einem X-Beitrag vom 10. Oktober zurück, berichteten Reuters und The Times of Israel. Er warf Abbas vor, durch Anschuldigungen gegen Israel der Verantwortung für eine weitere Verzögerung auszuweichen.
Der Streit geht damit über einen Ersatztermin hinaus. Die palästinensische Präsidentschaft begründet die Verschiebung mit Bedingungen, die eine glaubwürdige Wahl verhinderten; Israels Außenminister sieht darin eine Verschleierung der Verantwortung der Führung.
Reuters hatte am Vortag berichtet, dass Vizepräsident Hussein Al Sheikh Frankreich in einem Brief vom 8. Oktober über eine wahrscheinliche Verschiebung informiert hatte. Das öffentliche Dekret macht eine bereits besprochene Verzögerung offiziell.
Zwei Jahrzehnte ohne erneuertes nationales Mandat
Die letzte palästinensische Präsidentschaftswahl fand 2005 statt, die letzte Parlamentswahl 2006. Die Hamas gewann die Parlamentswahl und übernahm 2007 die Kontrolle in Gaza, wo sie der Autonomiebehörde treue Kräfte vertrieb. Daraus folgte die politische Spaltung zwischen Gaza und der Autonomiebehörde.
Abbas blieb nach dem Ende seines Präsidentenmandats 2009 im Amt. Eine weitere geplante nationale Wahlrunde wurde 2021 verschoben. Die wiederholten Verzögerungen ließen die Führung mehr als zwei Jahrzehnte ohne erneuertes Wahlmandat.
Kommunalwahlen sind ein eigener Vorgang. Reuters berichtete über Abstimmungen im April 2026, auch in Deir al-Balah in Gaza. Diese erneuerten aber weder die Präsidentschaft noch den Palästinensischen Legislativrat.
September 2027 ist jetzt der angekündigte nationale Wahltermin. Ob er eingehalten wird, hängt von späteren Entscheidungen und ihrer Umsetzung ab. Das Dekret belegt einen neuen Termin, garantiert aber nicht die Durchführung.
