Eisenkot und Liberman verständigen sich über den Vorsitz der Knesset
Gadi Eisenkot und Avigdor Liberman haben sich am Montag, dem 9. November, auf ein Vorgehen zur Ablösung von Knesset-Präsident Amir Ohana verständigt, wie israelische Medien berichten. Gemeinsam erklärten sie sich zuversichtlich, eine stabile Regierung für vier Jahre bilden zu können.
Das Treffen fand einen Tag nach der offiziellen Beauftragung Eisenkots mit der Regierungsbildung durch Präsident Isaac Herzog statt. Damit ging der Prozess von der Erwartung der Mandatsvergabe zu Verhandlungen über die Zusammensetzung des Kabinetts und die Leitung der parlamentarischen Arbeit über.
Zunächst eine Verständigung über den Vorsitz
Ynet berichtete, die beiden Parteichefs hätten vereinbart, dass der nächste Knesset-Präsident aus Eisenkots Partei Jaschar kommen solle. N12 beschrieb die Verständigung als Kandidatur Eisenkots selbst oder eines Vertreters seiner Wahl. Die Abstimmung mit den übrigen Parteispitzen lief weiter.
In ihrer gemeinsamen Erklärung zeigten sich Eisenkot und Liberman zuversichtlich, eine stabile Regierung für eine vollständige Amtszeit von vier Jahren bilden zu können. Nach Angaben von N12 wollen sie zudem ernsthaft prüfen, die charedischen Parteien in eine Koalition einzubeziehen. Diese vertreten ultraorthodoxe jüdische Gemeinschaften. Deren Wehrdienstregelungen stehen im Zentrum der Verhandlungen.
Vereinigtes Tora-Judentum stellt eine Bedingung
Zuvor hatte Roy Folkman, der künftige Fraktionsvorsitzende von Jaschar, Schas und Vereinigtes Tora-Judentum um Unterstützung für einen Wechsel an der Knesset-Spitze bei der Konstituierung des neuen Parlaments gebeten. Die Anfrage gehörte zu einer Unterschriftensammlung für eine frühzeitige Abstimmung über das Amt.
Der Vorsitzende von Vereinigtes Tora-Judentum, Jaakow Ascher, antwortete laut dem von N12 veröffentlichten Schreiben, der Wechsel solle mit der Bildung einer neuen Regierung erfolgen, nicht bereits bei der Parlamentseröffnung. Damit stellt sich eine zusätzliche Verhandlungsfrage: Welche Parteien unterstützen eine Verfahrensabstimmung, bevor sie sich auf ein Kabinett verständigt haben?
Ynet zufolge sagte Ohana dem Block zu, binnen einer Woche abstimmen zu lassen, falls 61 Unterschriften eingereicht werden.
Herzog hat das Mandat bereits vergeben
Das Präsidialamt bestätigte, dass Herzog Eisenkot am Sonntag, dem 8. November, mit der Regierungsbildung beauftragte. Fraktionen mit zusammen 67 künftigen Abgeordneten empfahlen Eisenkot, während 46 Abgeordnete Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vorschlugen. Eine Fraktion mit sieben Sitzen empfahl keinen der beiden.
Herzog erkannte an, dass der Likud die größte Fraktion im neuen Parlament stellt. Er verwies jedoch auf die Empfehlungen und frühere Fälle, in denen Staatspräsidenten den Vorsitzenden einer kleineren Partei ausgewählt hatten. Eisenkot erhält damit die erste Gelegenheit, eine Regierung zusammenzustellen, die das Vertrauen der Knesset gewinnen kann.
Die Empfehlungen und die Gespräche über den Parlamentsvorsitz sind getrennte Schritte der Regierungsbildung in Israel. Vor der Vorstellung im Parlament müssen sich die Parteien noch auf die Zusammensetzung der Regierung und ihre politischen Verpflichtungen verständigen.
Welche Aufgabe der Knesset-Präsident übernimmt
Das Grundgesetz über die Regierung sieht zunächst eine Frist von 28 Tagen vor. Der Staatspräsident kann Verlängerungen gewähren, die zusammen höchstens weitere 14 Tage betragen. Die bisherige Regierung führt ihre Aufgaben bis zur Bildung einer neuen fort.
Meldet ein Kandidat den erfolgreichen Abschluss der Regierungsbildung, informiert der Knesset-Präsident das Parlament und setzt innerhalb von sieben Tagen nach dieser Mitteilung eine Sitzung zur Regierungsbildung an. Das vorgeschlagene Kabinett stellt seine politischen Leitlinien, seine Mitglieder und die Verteilung der Ministerverantwortung vor und beantragt das Vertrauen der Knesset. Mit dessen Erteilung treten die Minister ihre Ämter an.
