Herzog dürfte Eisenkot am Sonntag den Regierungsauftrag erteilen, Koalitionsfragen bleiben offen
67 Abgeordnete haben Gadi Eisenkot für den Auftrag zur Regierungsbildung empfohlen. Uneinigkeit über die Unterstützung arabischer Parteien und die Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen Parteien lässt die Zusammensetzung der nächsten israelischen Regierung jedoch offen.
Präsident Jizchak Herzog dürfte Gadi Eisenkot am Sonntag, dem 8. November, mit der Bildung der nächsten israelischen Regierung beauftragen. Das berichtete Ynet am Samstag. Herzog hat den vorgesehenen Zeitpunkt bestätigt, seine Wahl aber noch nicht offiziell bekannt gegeben.
Eisenkot, Vorsitzender der Partei Jaschar!, erhielt bei den Konsultationen des Präsidenten Empfehlungen von Parteien mit zusammen 67 der 120 Knesset-Sitze. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kam auf 46 Empfehlungen. Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum, die sieben Sitze hält, empfahl keinen der beiden Kandidaten.
Warum 67 Empfehlungen noch keine Koalition ergeben
Die Zahl der Empfehlungen verschafft Eisenkot einen klaren Vorteil bei der Vergabe des Auftrags, doch die Parteien, die ihn empfohlen haben, haben sich nicht darauf verständigt, dieselbe Regierung zu unterstützen.
Diese Unterscheidung stand im Mittelpunkt von Herzogs Erklärung am Donnerstag, dem 5. November. Die Ergebnisse der Konsultationen schienen eindeutig, sagte der Präsident. Wer tatsächlich eine Regierung bilden könne, sei aber angesichts gegenseitiger Ausschlüsse zwischen den politischen Lagern und innerhalb dieser Lager weiter unklar. Vor der Vergabe des Auftrags wolle er weitere persönliche Gespräche mit einigen Parteivorsitzenden führen.
Eisenkots Empfehlungen kamen aus seinem Bündnis aus vier Parteien sowie von den beiden arabisch geführten Parteien Ra’am und Gemeinsame Liste. Deren Abgeordnete stimmen darin überein, ihm die Gelegenheit zur Regierungsbildung zu geben. Über die dafür nötige Zusammenarbeit sind sie weiterhin uneins.
Eisenkots Plan für eine Regierung mit 48 Sitzen
Eisenkot will eine Regierung auf der Grundlage der vier Parteien seines Bündnisses bilden: Jaschar!, B’Yachad, auch als „Zusammen“ bekannt, die Demokraten und Israel Beitenu. Gemeinsam verfügen sie über 48 Sitze.
Nach Angaben von Ynet könnten weitere Parteien oder Abgeordnete sofort oder später hinzukommen, sofern sie seine Grundsätze akzeptieren. Dazu zählen die Anerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat, die Zustimmung zu den Werten der Unabhängigkeitserklärung, eine Pflicht zum Militär-, National- oder Zivildienst für alle sowie die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation und die Verpflichtung, ihre militärische Macht und ihre Herrschaftsstrukturen zu zerschlagen.
Der Politikjournalist Amit Segal beschrieb die geplante parlamentarische Konstellation auf Telegram konkreter: eine Minderheitsregierung auf der Basis von 48 Abgeordneten, mit Unterstützung von außen durch arabische Parteien und einer möglichen Enthaltung des Vereinigten Tora-Judentums.
Mit Unterstützung von außen könnte eine Partei der Regierung zur parlamentarischen Zustimmung verhelfen, ohne der Koalition beizutreten. Eine Enthaltung hätte eine andere Wirkung: Sie würde die Zahl der Gegenstimmen verringern. Keine der beiden Möglichkeiten ergibt sich automatisch aus der Empfehlung einer Partei an den Präsidenten.
Libermans Bedingungen erschweren die Verhandlungen
Avigdor Liberman, Vorsitzender von Israel Beitenu, lehnt weiterhin eine Minderheitsregierung ab, die von den arabischen Parteien abhängig wäre. In Äußerungen, über die Ynet am Freitag berichtete, schloss er auch eine Regierung aus, die lediglich auf Enthaltungen von Ra’am und der Gemeinsamen Liste angewiesen wäre. Bei anderen Fragen, darunter dem Wehrpflichtgesetz, signalisierte er dagegen Kompromissbereitschaft und öffnete damit die Tür für eine Zusammenarbeit mit den ultraorthodoxen Parteien.
Damit steht Eisenkot vor einem Streit innerhalb der Gruppe, auf die er seine Regierung stützen will. Libermans Partei gehört zur geplanten Koalition mit 48 Sitzen. Ihr Vorsitzender lehnt jedoch die parlamentarische Unterstützung von außen ab, die im Plan für eine Minderheitsregierung vorgesehen ist.
Auch die Wehrpflicht könnte zum Hindernis in den Verhandlungen werden. Eisenkot hält an der Dienstpflicht für alle als einem seiner erklärten Grundsätze fest. Liberman hat hingegen Bereitschaft zu Zugeständnissen signalisiert, um eine Koalitionsvereinbarung zu ermöglichen.
Was nach Herzogs Entscheidung folgt
Erteilt Herzog Eisenkot den Auftrag, hat dieser 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Der Präsident kann die Frist um insgesamt bis zu 14 weitere Tage verlängern. Diese Verlängerung liegt in seinem Ermessen.
Die vorgeschlagene Regierung muss anschließend eine Vertrauensabstimmung in der Knesset gewinnen. Bei dieser ersten Abstimmung braucht sie mehr Ja- als Nein-Stimmen; Enthaltungen zählen nicht mit. Eine Koalition mit weniger als 61 Abgeordneten kann deshalb ihr Amt antreten, wenn genügend Unterstützung oder Enthaltungen von Parteien außerhalb der Koalition hinzukommen.
Netanjahus scheidende Regierung führt ihre Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung fort.
