Gemeinsame Liste lehnt Eisenkots vier Bedingungen für politische Zusammenarbeit ab
Bakr Awawdeh sagte dem jordanischen Sender Al Mamlaka, Eisenkot müsse seine Grundsätze zurückziehen, wenn er eine auf arabische politische Kräfte angewiesene Regierung bilden wolle. Eine formelle Kontaktaufnahme habe es bisher nicht gegeben.
Die Gemeinsame Liste akzeptiert Gadi Eisenkots vier Bedingungen für politische Zusammenarbeit nicht. Das sagte Bakr Awawdeh, Nummer 4 auf der Kandidatenliste des Wahlbündnisses, in einem Interview mit dem jordanischen Fernsehsender Al Mamlaka.
Awawdeh erklärte, der Vorsitzende von Yashar müsse diese Grundsätze zurückziehen, wenn er eine Regierung bilden wolle, die von arabischen politischen Kräften abhängig sei. Zugleich sagte er, Eisenkot sei noch nicht formell an das Bündnis herangetreten.
Die vier Grundsätze Eisenkots
Eisenkot bekräftigte die Bedingungen am 31. Oktober 2026 in einer Erklärung, über die israelische Medien wie Davar und Ynet berichteten. Sie betreffen den Charakter des Staates, seine Gründungswerte, die Dienstpflicht und die militärische Macht sowie die Herrschaft der Hamas in Gaza.
Der erste Grundsatz ist die Anerkennung Israels als jüdischer, demokratischer und liberaler Staat mit gleichen Rechten. Der zweite ist die Verpflichtung auf die Werte der israelischen Unabhängigkeitserklärung.
Der dritte Grundsatz sieht eine Dienstpflicht für alle israelischen Staatsbürger vor, entweder als Militärdienst, Nationaldienst oder ziviler Dienst. Die Formulierung umfasst mehrere Möglichkeiten des Dienstes.
Der vierte ist die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation sowie der Pflicht, ihre militärischen Fähigkeiten und ihre Herrschaft im Gazastreifen zu zerstören.
Zwei unterschiedliche Ausgangspunkte für Zusammenarbeit
Die Gemeinsame Liste ist ein Wahlbündnis von Parteien, das einen großen Teil seiner Unterstützung aus der arabischen Wählerschaft Israels erhält. Yashar ist die Partei Eisenkots, des früheren Generalstabschefs der IDF.
Für Eisenkot bilden die vier Grundsätze die erklärte Grundlage einer Erweiterung der politischen Partnerschaft. Nach dem Bericht von Ynet über seine Erklärung vom 31. Oktober betrachtet er jedes Mitglied der Knesset, das sie unterzeichnen würde, als möglichen Partner bei der Bildung einer neuen Regierung.
Die Bedingungen greifen auch Themen des veröffentlichten Programms von Yashar auf. Die offizielle Website der Partei verbindet Israels jüdischen und demokratischen Charakter mit der Unabhängigkeitserklärung und fordert einen Dienst für jeden Bürger in geeigneten Strukturen.
Awawdehs Ausgangspunkt ist ein anderer: Will Eisenkot sich bei der Regierungsbildung auf arabische politische Kräfte stützen, muss er das gesamte Paket zurückziehen.
Ablehnung des gesamten Pakets
Awawdeh lehnte die vier Grundsätze als Gesamtpaket ab. Er gab keine gesonderte Antwort auf jede Bedingung und sagte nicht, gegen welche Formulierungen sich das Bündnis richtet.
Zu dem abgelehnten Paket gehört die Forderung, die Hamas als Terrororganisation anzuerkennen und ihre militärischen Fähigkeiten und ihre Herrschaft im Gazastreifen zu zerstören.
Seine erklärte Forderung bleibt dennoch politisch bedeutsam: Eine Rücknahme würde den von Eisenkot öffentlich vorgeschlagenen Rahmen für eine Partnerschaft beseitigen.
Koalitionsbeitritt und Unterstützung von außen sind verschieden
Eine Partei, die einer Regierungskoalition beitritt, beteiligt sich an einer Vereinbarung über das Regierungsprogramm und die Verpflichtungen der Partner. Solche Vereinbarungen können auch Ministerien und andere parlamentarische oder staatliche Ämter verteilen.
Unterstützung von außen ist ein anderes Modell. Eine Partei kann außerhalb der Koalition bleiben und einer Regierung dennoch zu parlamentarischer Unterstützung verhelfen, auch bei einer Vertrauensabstimmung, ohne Kabinettssitze zu übernehmen. Ihre Unterstützung kann sich zudem auf bestimmte Abstimmungen beschränken, statt auf einem gemeinsamen Regierungsprogramm zu beruhen.
Eisenkot ist bislang nicht formell an das Bündnis herangetreten. Bevor aus einer möglichen Partnerschaft eine tragfähige Regierungsvereinbarung werden könnte, müssten die Parteien sowohl die Grundsätze ihrer Zusammenarbeit als auch deren Form klären.
