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Politik

Walid Tahas Nominierung zum Knesset-Vizepräsidenten ist eine Schande für Israels Demokratie

Ein leerer Vorsitzendenstuhl mit Mikrofonen und einer israelischen Flagge in einem Parlamentssaal.

Der Wunsch, Netanjahu abzulösen, rechtfertigt nicht die Beförderung eines Abgeordneten, dessen Verteidigung inhaftierter Terroristen 2021 dokumentiert wurde und der sich in einem weiteren Interview desselben Jahres weigerte, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Eisenkot wird sich an den Entscheidungen seines Bündnisses messen lassen müssen.

Der Ra’am-Abgeordnete Walid Taha soll Vizepräsident der Knesset werden. Ein Politiker, dessen bisherige Äußerungen gegen eine solche Beförderung sprechen sollten, erhält Aussicht auf mehr parlamentarische Macht, während Gadi Eisenkots Bündnis auf die Ablösung Benjamin Netanjahus hinarbeitet.

Am 16. November empfahl der Organisationsausschuss mit 13 zu 8 Stimmen die Ernennung von neun vorläufigen Vizepräsidenten, darunter Taha. Die Empfehlung muss noch vom Plenum bestätigt werden. Die politische Entscheidung, ihn für das Amt vorzuschlagen, ist jedoch bereits gefallen.

Diese Entscheidung ist beschämend. Der Wunsch, Netanjahu aus dem Amt zu bringen, entschuldigt sie nicht.

Hören wir auf seine Worte

In den englischen Untertiteln des beigefügten Videos bezeichnet Taha die Inhaftierten als „Gefangene der Freiheit, des Gewissens und der Überzeugung“. Sie bezahlten mit Jahren ihres Lebens für „unsere gerechte palästinensische Sache“, sagt er.

Walid Tahas Äußerungen mit englischen Untertiteln

HaKol HaYehudi beschrieb die Menschen, die Taha verteidigte, in einem Bericht vom April 2021 als Terroristen in israelischen Gefängnissen. Darunter seien Menschen gewesen, die Juden ermordet oder andere Anschläge verübt hatten. In der längeren übersetzten Interviewfassung ging es darum, dass Mansour Abbas im Gespräch mit Amit Segal das Wort Terroristen verwendet hatte. Taha verteidigte Abbas und wies diese Bezeichnung zurück.

Diese Wortwahl ist entscheidend. Er stellt die Haft als Opfer für einen gerechten nationalen Kampf dar, ohne einzelne Fälle zu benennen oder zwischen den Taten zu unterscheiden, derentwegen die Betroffenen inhaftiert waren. Gerade diese pauschale Verteidigung macht die Passage so problematisch.

Wer seine Beförderung unterstützt, muss sich mit diesen Worten auseinandersetzen. Von der Öffentlichkeit kann nicht erwartet werden, sie zu vergessen, nur weil gerade eine parlamentarische Mehrheit zusammengestellt wird.

Die Antwort zur Hamas, die er verweigerte

Hinzu kommt ein direkter Wortwechsel über die Hamas. In einem Interview mit Kans Radiosender Reshet Bet am 25. März 2021 wurde Taha gefragt, ob er die Hamas als Terrororganisation betrachte. Israel Hayom berichtete, dass er eine klare Antwort verweigerte und erklärte, er und der Interviewer verwendeten unterschiedliche Begriffe.

Beide Interviews stammen aus der Zeit vor dem 7. Oktober. Sie gehören dennoch zu seiner politischen Bilanz, an der seine Eignung für dieses Amt gemessen werden sollte. Seine Unterstützer sollten eine eindeutige aktuelle Position verlangen, bevor sie ihm Macht übertragen.

Wer ein Führungsamt im israelischen Parlament anstrebt, sollte die Hamas als Terrororganisation benennen können, ohne sich in eine Diskussion über Begrifflichkeiten zu flüchten. Das ist eine grundlegende Anforderung. Parlamentarische Absprachen dürfen sie nicht absenken.

Wer ihm die Macht verschafft

Den Ausschuss, der Tahas Nominierung vorantreibt, leitet Roy Folkman aus Eisenkots Partei Yashar. Eisenkot bestimmte Matan Kahana zum Kandidaten seines Bündnisses für das Amt des Knesset-Präsidenten. Das ist Teil einer umfassenderen Vereinbarung über parlamentarische Ämter, wie Ynet berichtete.

Damit ist die Nominierung Teil des politischen Vorhabens, das Eisenkot anführt. Er trägt Verantwortung für die Entscheidungen seines Bündnisses auf dem Weg zur Kontrolle über die Knesset und zur Regierungsbildung.

Kahana hat die parlamentarische Vertretung der arabischen Bevölkerung verteidigt und Forderungen zurückgewiesen, Vertreter arabischer Parteien von den Stellvertreterposten auszuschließen. Gleichberechtigte Vertretung ist ein legitimes Prinzip. Tahas persönliche politische Bilanz bleibt dabei uneingeschränkt überprüfbar.

Seine Unterstützer laufen Gefahr, im Streben nach parlamentarischer Kontrolle zu nützlichen Idioten zu werden. Sie verleihen einer politischen Bilanz Ansehen, die sie eigentlich hinterfragen müssten. Das Ziel, Netanjahu abzulösen, liefert keine Antwort auf die Worte in diesem Video.

Eisenkot wird für diese Entscheidung einstehen müssen

Ein Vizepräsident kann Plenarsitzungen leiten und Befugnisse ausüben, die ihm der Knesset-Präsident überträgt. Das Amt verleiht Einfluss auf die Abläufe in Israels gewähltem Parlament. Die Auswahl seiner Inhaber zeigt, welche Maßstäbe die Knesset an sich selbst anlegen will.

Taha sollte diese Beförderung verwehrt werden. Sollten sich rechtliche Gründe für eine Abschiebung nachweisen lassen, sollte diese Möglichkeit auf dem Rechtsweg verfolgt werden. Das Video allein begründet eine solche Maßnahme nicht. Es liefert aber einen Grund, die politische Entscheidung hinter seiner Nominierung abzulehnen.

Eine Demokratie muss sich verteidigen können und dabei für alle gewählten Vertreter dieselben Maßstäbe anwenden. Diese politische Bilanz nicht mit einem höheren Amt zu belohnen, wäre ein vernünftiger Anfang.

Taha für das Amt des Knesset-Vizepräsidenten vorzuschlagen, ist ein Tiefpunkt für Israels Demokratie. Wenn Eisenkot hinter diesem Schritt steht, wird man sich nicht nur an den Ministerpräsidenten erinnern, den er ablösen wollte, sondern auch an die Menschen, denen er zu Macht verhalf.

Eisenkot, auch das wird zu Ihrem politischen Vermächtnis gehören.

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