Netanyahus Verbündete werben für Bündnis mit Eisenkot und diskutieren Rotation
Medienberichte beschreiben Bemühungen um eine neue Zusammensetzung der israelischen Koalition. Eisenkot lehnt eine Regierung unter Netanyahu jedoch ab; eine Einigung ist nicht belegt.
Verbündete von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu werben für eine mögliche Einheitsregierung mit Gadi Eisenkot. Gleichzeitig bringen Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump einen Wechsel an der Regierungsspitze während der Amtszeit ins Gespräch, wie i24NEWS und die Jerusalem Post berichten.
Die Vorschläge stoßen auf ein unmittelbares Hindernis: Eisenkot, ehemaliger Generalstabschef und Vorsitzender der Partei Yashar, hat öffentlich ausgeschlossen, unter Netanyahu zu dienen. Das gilt auch für eine Rotationsvereinbarung. Keiner der beiden Berichte belegt, dass sich die beiden Politiker geeinigt haben.
Netanyahu stellt eine Koalition mit anderen Partnern in Aussicht
i24NEWS berichtete unter Berufung auf die Washington Post, Netanyahu habe amerikanischen und europäischen Amtsträgern in vertraulichen Gesprächen erklärt, ein Bündnis mit Eisenkot könnte ihm ermöglichen, ohne einige seiner rechtsextremen Verbündeten zu regieren. Dazu gehöre auch der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir.
Der ursprüngliche Bericht stützte sich auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen. Demnach treibt Netanyahus Lager die Idee voran, während Trump ihr aufgeschlossen gegenübersteht. Zugleich beschrieb der Bericht unterschiedliche Einschätzungen innerhalb der US-Regierung darüber, ob eine solche Partnerschaft funktionieren könnte.
Die Möglichkeit stößt bereits in Netanyahus eigener Koalition auf Widerstand. In einem weiteren Bericht vom 26. Oktober schrieb die Jerusalem Post, Ben-Gvir werfe dem Likud vor, seine Partei schwächen und eine Einheitsregierung ohne ihn vorbereiten zu wollen.
Ein Rotationsmodell in Washington
In einer Analyse vom 26. Oktober berichtete die Jerusalem Post, einige Personen in Trumps Umfeld prüften ein Modell, nach dem Netanyahu im ersten Jahr Ministerpräsident bliebe und anschließend ein Nachfolger das Amt übernähme.
Befürworter verknüpften diese Abfolge mit dem Ziel, noch vor dem Ende von Trumps Amtszeit ein Normalisierungsabkommen mit Saudi-Arabien voranzubringen. Eine Regierung ohne Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich hätte ihrer Ansicht nach mehr Spielraum für regionale Diplomatie.
Der Artikel beschrieb keinen vereinbarten Zeitplan. Trump habe die Initiative nicht formell unterstützt. Auch hätten mit Eisenkot oder anderen führenden Oppositionspolitikern keine substanziellen Gespräche über das vorgeschlagene Modell stattgefunden.
Zudem berichtete die Zeitung, der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, habe amerikanische Bemühungen bestritten, auf eine Einheitsregierung hinzuwirken.
Eisenkot hat eine Regierung unter Netanyahu bereits abgelehnt
Eisenkot äußerte sich am 21. Oktober in einem Interview mit dem Radiosender 103FM ausdrücklich zur Rotationsfrage. Wie die Jerusalem Post berichtete, erklärte er, auch bei einer Aufteilung der Amtszeit nicht unter Netanyahu dienen zu wollen. Sollte eine solche Vereinbarung zustande kommen, werde er zurücktreten.
Diese Position setzt den Überlegungen eine klare politische Grenze. Interesse aufseiten von Netanyahus Verbündeten oder amerikanischen Akteuren belegt nicht, dass der vorgesehene israelische Partner zum Eintritt bereit wäre.
Eisenkot hat bereits einer von Netanyahu geführten Regierung angehört. Er trat der Notstandsregierung bei, die nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 gebildet wurde. Seine heutige Ablehnung macht deutlich, dass die damalige Beteiligung keine Zusage für eine erneute Partnerschaft ist.
Die frühere Rotation bleibt ein zentrales Hindernis
Die Vertrauensfrage stellte sich schon vor den jüngsten Berichten. Am 26. August beschrieb die Jerusalem Post Gespräche unter Likud-Vertretern über eine mögliche Rotation zwischen Netanyahu und Eisenkot für den Fall, dass keines der politischen Lager eine Mehrheit erzielt.
Dabei ging es darum, was Netanyahu Eisenkot anbieten könnte und wie sich eine spätere Übergabe des Ministerpräsidentenamtes garantieren ließe. Die Zeitung ordnete die Gespräche als Prüfung möglicher Szenarien ein.
Als Bezugspunkt diente Netanyahus Vereinbarung mit Benny Gantz aus dem Jahr 2020. Die damalige Regierung zerbrach, bevor Gantz wie vorgesehen das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen konnte.
Wer eine weitere Rotation anstrebt, muss deshalb mehr leisten als Ministerien zu verteilen: Nötig wären ein zur Zusammenarbeit bereiter Partner und eine Vereinbarung, auf deren Einhaltung dieser Partner vertraut.
