Hisbollah-Chef deutet Wahlergebnisse in Israel und den USA als Erfolg für Irans Verbündete
Hisbollah-Chef Naim Kassim stellte die Wahlergebnisse in den USA und Israel als Rückschlag für Donald Trump und Benjamin Netanyahu dar. Eine Entwaffnung vor dem israelischen Rückzug aus dem Libanon lehnte er erneut ab.
Kassim sprach am Mittwoch per Video anlässlich des jährlichen Märtyrertags der Hisbollah. Die Verluste der Republikaner bei den amerikanischen Zwischenwahlen beschrieb er als Gelegenheit für Gegner Washingtons in der Region. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP begrüßte er auch den Ausgang der israelischen Wahl, nachdem Präsident Isaac Herzog Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt hatte.
Kassim beansprucht einen politischen Vorteil
Der Anführer der vom Iran unterstützten Terrororganisation verknüpfte beide Wahlergebnisse mit der Lage Teherans und seiner regionalen Verbündeten. Politische Rückschläge für Staatsführer, die gegen den Iran, die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen vorgehen, könnten seinem Lager zugutekommen, argumentierte er vor den versammelten Anhängern.
Netanyahus Block verfehlte eine parlamentarische Mehrheit; Eisenkots Mandat eröffnete eine neue Phase der Gespräche über eine mögliche Regierung.
Die Hisbollah will ihre Waffen behalten
Kassim machte die Abgabe des Waffenarsenals erneut von einem israelischen Rückzug aus dem Libanon abhängig. Libanesische Berichte über seine Rede hielten seine Ablehnung staatlicher Kontrolle über die Waffen fest, solange israelische Truppen im Land bleiben. Er kritisierte außerdem den von den libanesischen Behörden mit Israel ausgehandelten Rahmen.
Diese Position widerspricht dem von den G7 unterstützten Entwaffnungsprozess. In ihrer Erklärung nach den Treffen in Paris am 9. und 10. November forderten die Außenminister, sämtliche Waffen unter die Autorität des libanesischen Staates zu stellen. Dabei nannten sie ausdrücklich die Hisbollah. Zugleich bekräftigten sie die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon.
Israel blickt auf Waffen und eine weitere Front
Für Israel steht unmittelbar die Fähigkeit der Hisbollah im Vordergrund, vom Libanon aus Angriffe zu starten. In einer Mitteilung vom 2. November erklärte die Armee, Soldaten der Brigade 769 unter der Division 91 hätten ein Lager für Sprengstoffdrohnen bei Al-Khiam zerstört. Außerdem wurden demnach Raketen, Gewehre und Munition gefunden.
Die Armee bezeichnete die Beseitigung von Gefahren für israelische Zivilisten und Soldaten als Ziel und bekräftigte ihr Bekenntnis zur Waffenruhe. Kan berichtete daneben über eine durch amerikanische Vermittler übermittelte Bitte um Truppenstationierungen und Kontrollstellen der libanesischen Armee in Gebieten mit Hisbollah-Präsenz. Israel National News griff den Bericht am 3. November auf und verwies auf die Sorge vor einer weiteren Front bei erneuten Kämpfen mit dem Iran.
Die Sicherheitsordnung steht vor einer Frist
Die G7-Erklärung verlangt Fortschritte in Pilotgebieten, in denen eine überprüfbare Entwaffnung der Hisbollah mit israelischen Truppenverlegungen einhergeht, während libanesische Soldaten einrücken. Sie unterstützt außerdem die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats als langjährigen Rahmen für die Sicherheit im Süden des Libanon.
Nach Darstellung der Europäischen Union sieht dieser Rahmen ein Ende der Feindseligkeiten und ein Gebiet zwischen Grenze und Litani vor, in dem nur die libanesische Armee und UN-Friedenstruppen stationiert sind.
Das Mandat der UN-Interimstruppe im Libanon endet am 31. Dezember 2026. Die G7-Minister forderten eine dauerhafte Sicherheitsstruktur zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte nach ihrem Abzug und begrüßten die Unterstützungsmission der Europäischen Union im Libanon.
