Europaparlament prüft Entfernung israelischer Flagge an Gedenkausstellung zum 7. Oktober
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat nach der Entfernung einer israelischen Flagge durch die französische Abgeordnete Rima Hassan an einer Gedenkausstellung für die Opfer des 7. Oktober ein parlamentarisches Verfahren angekündigt. Hassan räumt die Entfernung ein, bestreitet jedoch, die israelische oder die europäische Flagge beschädigt oder mit Füßen getreten zu haben.
Das Europäische Parlament untersucht einen Vorfall an einer Gedenkausstellung zum 7. Oktober in Straßburg, nachdem eine Abgeordnete die dort aufgestellte israelische Flagge entfernt hatte. Präsidentin Roberta Metsola erklärte am Dienstag, dem 6. Oktober, vor den Abgeordneten, die Angelegenheit werde ernst genommen und nach den parlamentarischen Verfahren behandelt, berichtete AFP.
Der Vorfall ereignete sich am Montag, dem 5. Oktober. Neu war am Dienstag die institutionelle Reaktion. Vor einer möglichen Disziplinarentscheidung soll Hassan Gelegenheit erhalten, ihre Sicht darzulegen.
Was Hassan einräumt und was sie bestreitet
Hassans Büro bestätigte, dass sie die israelische Flagge aus ihrer Halterung genommen hatte. Die Flagge der Europäischen Union sei anschließend umgefallen, weil beide Fahnen einen gemeinsamen Standfuß hatten und dessen Gleichgewicht durch die Entfernung gestört worden sei, berichtete Euronews.
Ihr Büro bestritt, dass eine der Flaggen mit Füßen getreten oder beschädigt worden sei. Diese Stellungnahme ist wesentlich: Das Eingeständnis der Entfernung bestätigt nicht automatisch sämtliche Vorwürfe zu dem Vorfall.
Israel National News berichtete, Hassans Mitarbeiter hätten die Aktion als Protest gegen die Politik der israelischen Regierung bezeichnet. Sie bestritten, dass sie gegen die Menschen gerichtet gewesen sei, an die die Ausstellung erinnerte, oder gegen deren Andenken.
Die Ausstellung gedachte der Opfer des von der Hamas angeführten Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023. Der Eingriff betraf damit sowohl ein nationales Symbol Israels als auch einen ausdrücklich dem Gedenken gewidmeten Ort.
Metsola betont Sicherheit und Gedenken
Nach Angaben des griechischen öffentlich-rechtlichen Senders ERT wies Metsola Einschüchterung und Beschädigungen als Ersatz für den parlamentarischen Dialog zurück. Sie verband die Reaktion mit der umfassenderen Verantwortung gegenüber Europas jüdischen Gemeinden angesichts zunehmenden Antisemitismus.
Jüdische Gemeinden sollten das Europäische Parlament als eine Institution verstehen können, die auch ihnen gehört, lautete ihre Botschaft. Zugleich betonte sie das Recht der betroffenen Abgeordneten auf Anhörung. Der Schutz des Gedenkens und ein geordnetes Disziplinarverfahren gehörten gleichermaßen zu der von ihr beschriebenen Antwort.
Israels Außenminister Gideon Sa'ar verurteilte den Vorfall und dankte Metsola sowie den Abgeordneten, die sich dagegen ausgesprochen hatten. ERT gab seine Erklärung wieder.
Prüfung läuft, Entscheidung steht noch aus
Euronews zufolge prüfte das Parlamentspräsidium Material zu dem Vorfall. Eine Entscheidung sollte während der laufenden Plenarsitzungswoche noch nicht fallen. Disziplinarmaßnahmen blieben somit eine mögliche Folge, keine bereits verhängte Sanktion.
Diese Unterscheidung ist entscheidend für die Nachricht vom Dienstag. Die Parlamentsführung hat zugesagt, sich mit dem Verhalten an einem Gedenkort für Opfer auseinanderzusetzen. Der genaue Ablauf und die umstrittenen Vorwürfe werden jedoch weiterhin geprüft. Hassans Eingeständnis bestätigt die Entfernung der israelischen Flagge, klärt aber nicht die gesonderten Fragen zur EU-Flagge oder zu möglichen Beschädigungen.
