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Politik

Israels Soldaten stimmen vor der Wahl am 27. Oktober ab

Redaktionelle Illustration einer Wahlurne mit Umschlag neben einer olivgrünen Uniformjacke und der israelischen Flagge.
Israelische Soldaten wählen Hinweis

Israels Soldaten haben am Mittwoch, dem 21. Oktober, mit der Stimmabgabe für die landesweite Wahl am 27. Oktober begonnen. Dafür sind rund 850 militärische Wahllokale für Angehörige von Stützpunkten, Außenposten und Einsatzverbänden vorgesehen.

Nach Angaben der Armee ist etwa ein Viertel der Wahllokale mobil. Das Netz soll Soldaten im regulären Dienst und einberufene Reservisten erreichen, darunter Truppen im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien. Die Stimmabgabe soll vorbehaltlich operativer Erfordernisse bis zur Schließung der Wahllokale am Wahltag weiterlaufen.

Der frühere Beginn ermöglicht Soldaten die Teilnahme während ihres Dienstes. Anschließend durchlaufen ihre Stimmzettel einen gesonderten Sammel- und Prüfprozess. Für die Auszählung ist der zivile Zentrale Wahlausschuss zuständig.

Mobile Wahllokale erreichen eingesetzte Truppen

Die angekündigte Abdeckung reicht vom Hermon bis Eilat und umfasst außerdem Stellungen jenseits der israelischen Grenzen. Mobile Wahllokale sollen Soldaten erreichen, die wegen ihres Einsatzes weit von ihrem zuständigen zivilen Wahllokal entfernt sind.

Die Zahl von rund 850 beschreibt das während des Abstimmungszeitraums vorgesehene Netz. Sie sagt nicht aus, wie viele Soldaten bereits gewählt haben. Eine Beteiligungsquote enthielt die Ankündigung ebenfalls nicht.

Oberst Vered Ben Yehuda, die Wahlverantwortliche der Armee, erklärte, die Aufgabe bestehe darin, eine geheime Stimmabgabe auch während operativer Einsätze und bei Kämpfen jenseits der Grenze zu ermöglichen. Militärischer Dienst und Wahlteilnahme sollen dadurch miteinander vereinbar bleiben.

Zwei Umschläge für eine Stimme

Laut Ynet dürfen Soldaten entweder in dem ihrer Meldeadresse zugeordneten zivilen Wahllokal oder in einem militärischen Wahllokal abstimmen. Jeder darf nur einmal wählen.

Im militärischen Wahllokal kommt der Stimmzettel mit der gewählten Parteiliste hinter dem Sichtschutz in einen blauen Umschlag. Dieser wird anschließend in einen weißen Außenumschlag mit den persönlichen Angaben des Soldaten gelegt.

Die beiden Hüllen erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Der äußere Umschlag ermöglicht die Prüfung der Wahlberechtigung und soll doppelte Stimmabgaben verhindern. Der innere hält die politische Entscheidung bei der Auszählung von den Identitätsdaten getrennt.

Die Personalangaben dienen somit der Prüfung des Wählers. Auf dem Parteistimmzettel selbst muss kein Name stehen.

Auszählung in der Knesset

Ynet berichtet, dass die verschlossenen militärischen Wahlurnen unter Aufsicht der dafür bestimmten Wahlverantwortlichen zum Zentralen Wahlausschuss in die Knesset nach Jerusalem gebracht werden.

Das Öffnen und Auszählen übernimmt dem Bericht zufolge der Ausschuss ohne Beteiligung der Armee. Das Militär ermöglicht die Stimmabgabe und den Transport der verschlossenen Urnen; die Wahlbehörden zählen aus.

Unser Leitfaden erklärt, wie die Knesset-Wahl funktioniert, vom Stimmzettel über die Sitzverteilung bis zur Regierungsbildung. Landesweiter Wahltag ist der 27. Oktober; die Abstimmung im Militär läuft bereits.

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