Palästinensische Fraktionen beraten über Verschiebung der Parlamentswahl im November, noch kein Dekret
Palästinensische Fraktionen haben in Kairo über eine Verschiebung der für den 28. November angesetzten Wahl zum Legislativrat beraten; ein Vertreter des Islamischen Dschihad spricht von einer Verständigung, die Fatah dagegen von einem andauernden Dialog, ein Dekret gibt es nicht.
Palästinensische Fraktionen, die in Kairo Gespräche führen, haben über eine Verschiebung der für den 28. November 2026 angesetzten Parlamentswahl beraten. Bis Donnerstag, den 8. Oktober, war jedoch kein förmlicher Beschluss über eine Verschiebung veröffentlicht. Mohammed al-Hindi, ein ranghoher Vertreter des Palästinensischen Islamischen Dschihad, sagte der Nachrichtenagentur AP, die Gespräche in Kairo hätten eine Verständigung über eine Verschiebung der Wahl ergeben. Fatah-Sprecher Abdel Fattah Dolah beschrieb einen noch laufenden Dialog und bestätigte nicht, dass eine endgültige Entscheidung gefallen sei.
Die palästinensische Nachrichtenseite SadaNews berichtete unter Berufung auf ungenannte palästinensische Quellen von einer vorläufigen Einigung der Fraktionen; eine Entscheidung des Präsidenten werde später erwartet.
Die angesetzte Wahl
Es geht um die Wahl zum Palästinensischen Legislativrat, dem Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde, nicht um eine Präsidentenwahl, eine Wahl zum Palästinensischen Nationalrat oder Kommunalwahlen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission legte ein Präsidialdekret vom 9. Juli die Parlamentswahl auf den 28. November 2026.
Zuletzt wählten die Palästinenser im Januar 2006 einen Legislativrat; die Wahl gewann die Hamas. Die anschließende Spaltung und die gewaltsame Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 legten den Rat lahm; im Dezember 2018 ordnete das palästinensische Verfassungsgericht seine Auflösung an. Seitdem regiert Abbas per Präsidialdekret. 2021 rief der Präsident der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, Neuwahlen aus und verschob sie wenige Wochen vor dem Wahltag auf unbestimmte Zeit.
Gespräche, keine Entscheidung
Nach dem geltenden Zeitplan kann nur ein neues Präsidialdekret den Termin ändern, und ein solches wurde nicht veröffentlicht. Bisher gibt es lediglich Äußerungen von Fraktionsvertretern über die Richtung der Gespräche in Kairo, und sie sind sich uneins darüber, wie weit diese gediehen sind: Der Islamische Dschihad spricht von einer Verständigung, die Fatah, die Bewegung an der Spitze der Autonomiebehörde, von noch laufenden Gesprächen.
Andere Darstellungen über einen festen neuen Termin oder eine bestimmte Dauer der Verschiebung sind durch keinen veröffentlichten Beschluss bestätigt.
Warum das für Israel zählt
Für Israel ist die zentrale Frage bei jeder palästinensischen Wahl die Rolle der Hamas, der Terrororganisation, die die letzte Parlamentswahl gewann und später den Angriff vom 7. Oktober verübte, bei dem rund 1.200 Menschen ermordet und 251 verschleppt wurden. Ob und unter welchen Bedingungen die Bewegung an einer neuen Wahl teilnehmen würde, hat jeden Anlauf zu einer Abstimmung geprägt.
Wie es weitergeht
Einigen sich die Fraktionen auf eine Verschiebung, liegt die Entscheidung bei Abbas, der die Wahl im Juli ausgerufen hat. Solange kein Dekret erlassen ist, bleibt der Zeitplan der Zentralen Wahlkommission für den 28. November der offizielle. Eine zweite Verschiebung binnen fünf Jahren würde eine Phase verlängern, in der die Palästinenser in den Gebieten der Autonomiebehörde fast zwei Jahrzehnte lang kein funktionierendes gewähltes Parlament hatten.
