Sánchez kündigt Neuwahl am 29. November nach Niederlagen bei Wohnungsdekreten an
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 5. Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl für Sonntag, den 29. November 2026, angekündigt. Zuvor hatte das Parlament zwei dringliche Dekrete zur Wohnungspolitik abgelehnt. Sánchez will eine breitere parlamentarische Unterstützung für sein politisches Programm erreichen.
In seiner offiziellen Erklärung sagte er, er habe das Staatsoberhaupt informiert und werde eine außerordentliche Kabinettssitzung einberufen, um die Auflösung des Parlaments und die Neuwahl einzuleiten. Damit ist die politische Entscheidung angekündigt. Die Veröffentlichung des formellen Dekrets ist ein eigener Verfahrensschritt.
Zwei Niederlagen in der Wohnungspolitik
Der Abgeordnetenkongress lehnte beide Vorlagen am 2. Oktober ab. Nach Angaben der Nachrichtenagentur EFE erhielt das erste Dekret 172 Ja- und 178 Nein-Stimmen. Es enthielt Schutzmaßnahmen im Mietbereich, Beschränkungen für bestimmte Wohnungskäufe sowie steuerliche Anreize für Vermieter und Mieter.
Das zweite Dekret zur automatischen Verlängerung von Mietverträgen scheiterte mit 166 Ja- gegen 184 Nein-Stimmen. PP, Vox und Junts stimmten gegen beide Vorlagen. Die Ergebnisse verdeutlichen, wie schwer die Regierung ihre Wohnungspolitik im zersplitterten Parlament durchsetzen kann.
Hinter dem Streit stehen unterschiedliche Antworten auf die Wohnungsfrage. Die Regierung verteidigte die Maßnahmen als Schutz für Mieter. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo warf Sánchez dagegen vor, das Thema für Wahlmanöver zu nutzen, und forderte einen Wahltermin. Das sind politische Bewertungen, keine gesicherten Erkenntnisse über die möglichen Folgen der Maßnahmen.
Sánchez strebt eine breitere Mehrheit an
Die Minderheitsregierung aus PSOE und Sumar ist auf Unterstützung außerhalb ihrer Koalition angewiesen. Sánchez räumte in seiner Ansprache unerreichte Ziele ein und erklärte, weitere Reformen erforderten eine größere progressive Mehrheit.
Entscheidend bleibt deshalb die Verteilung der Mandate und die Bereitschaft der Parteien zur Zusammenarbeit. Ein erneuertes Wählermandat allein klärt noch nicht, welche Parteien eine Regierungsmehrheit bilden könnten. Die Ankündigung legt die Zusammensetzung einer künftigen Koalition nicht fest.
Wie es weitergeht
Der von EFE veröffentlichte Zeitplan sieht die Veröffentlichung des Wahldekrets im Amtsblatt am 6. Oktober vor. Der offizielle Wahlkampf soll vom 13. bis 27. November dauern, die Abstimmung am 29. November stattfinden. Dies sind die angekündigten Termine und erwarteten Schritte; damit wird keine bereits erfolgte Veröffentlichung des Dekrets behauptet.
Die Wohnungspolitik ist der unmittelbare Anlass des parlamentarischen Konflikts. Das Wahlergebnis könnte Spaniens politische Richtung insgesamt beeinflussen. Aus der Ankündigung selbst folgt jedoch keine Änderung der Außenpolitik.
