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Politik

Verfasserin des Zionismus-Antrags der Grünen in US-Gerichtsakten als Freundin eines verurteilten Al-Kaida-Terroristen genannt

Ein Stapel Gerichtsakten liegt auf einem Tisch in einer Flughafenlounge, im Hintergrund eine Fahne der Grünen und ein Flugzeug am Flughafen Heathrow.
Zionismus-Antrag der Grünen Hinweis

Lubna Speitan, Verfasserin des Antrags der Grünen, der Zionismus als rassistisch einstuft und einen palästinensischen Staat anstelle Israels befürwortet, wird in US-Gerichtsakten als enge Freundin des verurteilten Al-Kaida-Terroristen Minh Quang Pham genannt, wie der Jewish Chronicle berichtet. Sie lobte seinen Charakter und forderte einen Richter auf, eine Einstellung seines Verfahrens in Erwägung zu ziehen.

Pham wurde 2025 wegen Terrordelikten, darunter die Planung eines Selbstmordanschlags am Flughafen Heathrow, zu 44 Jahren Haft verurteilt. Die Grünen untersuchen den Fall Speitan; sie hat in der Partei kein Führungsamt inne. Es gibt keine Belege dafür, dass sie während ihrer gemeinsamen Collegezeit von seinen terroristischen Aktivitäten wusste.

Was in den Gerichtsakten steht

Dem Bericht zufolge taucht Speitan in US-Gerichtsakten als enge Freundin Phams auf. Darin lobte sie seinen Charakter und forderte einen Richter auf, eine Einstellung seines Verfahrens in Erwägung zu ziehen.

Unterstützungsschreiben für Angeklagte sind in Strafverfahren üblich; in der Regel verfassen sie Freunde und Angehörige, die über den Menschen sprechen, den sie kennen. Ein solches Schreiben gibt die Sicht des Verfassers auf den Angeklagten wieder. Es ist kein Beweis dafür, was der Angeklagte getan hat.

Die Verurteilung

Pham, der als verurteilter Al-Kaida-Terrorist beschrieben wird, wurde 2025 wegen Terrordelikten zu 44 Jahren Haft verurteilt. Dazu gehört die Planung eines Selbstmordanschlags am Flughafen Heathrow, einem der verkehrsreichsten Flughäfen der Welt.

Speitan und Pham kannten sich aus dem College. Es gibt keine Belege dafür, dass sie damals von seinen terroristischen Aktivitäten wusste.

Der Antrag und die Reaktion der Partei

Speitan verfasste den Antrag der Grünen, der Zionismus als rassistisch einstuft und einen palästinensischen Staat anstelle Israels befürwortet.

Die Grünen untersuchen den Fall Speitan. Sie hat kein Führungsamt in der Partei inne.

Was nicht erwiesen ist

Der Bericht wirft Speitan nicht vor, an Phams terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein oder davon gewusst zu haben. Er dokumentiert eine Freundschaft aus ihrer Collegezeit und ihren Appell an einen Richter zu seinen Gunsten.

Neue Entwicklungen dürften vor allem von den Grünen kommen, die den Fall untersuchen, sowie von einer etwaigen Stellungnahme Speitans zu dem Bericht.

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