Flávio Bolsonaro will Brasiliens Opposition von den USA aus führen
Der Senator erklärt, er habe Brasilien verlassen, um seine Familie zu schützen und seinen politischen Kampf fortzusetzen. Er wirft Lula und dem Obersten Gericht Wahlbetrug vor, obwohl die Wahlbehörde Lula zum Sieger erklärt hat.
Flávio Bolsonaro will die Opposition von den Vereinigten Staaten aus führen. Damit setzt er seinen Protest gegen den Wahlsieg von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Ausland fort. Zuvor hatte er der Regierung und dem Obersten Gericht vorgeworfen, die Wahl vom Sonntag gestohlen zu haben.
Der Senator und Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro erklärte, er habe seine Familie in die USA gebracht, um einer von ihm als politisch bezeichneten Verfolgung zu entgehen. Seine Botschaft an die Anhänger: Das Land zu verlassen bedeute nicht, den Kampf um dessen Zukunft aufzugeben.
Am offiziellen Ergebnis hat sich nichts geändert: Lula hat gewonnen. Brasiliens Oberstes Wahlgericht, kurz TSE, gab bekannt, dass Lula bei der Stichwahl am 25. Oktober 51,79 Prozent der gültigen Stimmen erhielt. Auf Bolsonaro entfielen 48,21 Prozent.
"Ich habe das brasilianische Volk nicht im Stich gelassen"
In seiner Erklärung vom Mittwoch, dem 28. Oktober, stellte Bolsonaro seine Ausreise als Entscheidung dar, die seine politische Handlungsfähigkeit bewahren und zugleich seine Familie schützen solle.
"Ich habe Brasilien verlassen, aber ich habe das brasilianische Volk nicht im Stich gelassen", sagte er.
Er warf der brasilianischen Justiz vor, gegen politische Gegner eingesetzt zu werden. Aus dem Ausland könne er die Opposition weiter organisieren, argumentierte Bolsonaro.
Bolsonaro dankte US-Präsident Donald Trump und Argentiniens Präsident Javier Milei für ihre Unterstützung. Er lobte die Aufnahme in den Vereinigten Staaten und stellte seinen Aufenthalt dort als Beginn einer weiteren Phase seiner politischen Tätigkeit dar.
Ein Führungsanspruch nach der Wahlniederlage
Bolsonaros Erklärung ging über die Ablehnung des Ergebnisses hinaus. Trotz der Bekanntgabe des Wahlgerichts bezeichnete er sich auch als rechtmäßigen Anführer Brasiliens.
Der Wortlaut änderte sich zwischen den Fassungen der Erklärung. Laut AFP bezeichnete ihn die erste Version als gewählten Präsidenten. Eine überarbeitete Fassung verwendete dagegen den Begriff "Anführer". Damit schränkte er den beanspruchten Titel ein, nahm den Vorwurf einer gestohlenen Wahl aber nicht zurück.
Der Streit um die verlängerte Abstimmung
Ein zentraler Teil von Bolsonaros Kritik richtet sich gegen die Entscheidung, die Stimmabgabe am Wahltag zu verlängern. Er argumentierte, eine Änderung der Schließzeit während der laufenden Wahl habe die Gleichbehandlung der Wähler beeinträchtigt, und forderte die Annullierung der Wahl.
Die Entscheidung traf Cristiano Zanin, Richter am Obersten Gericht. Die Stimmabgabe wurde bis 19:00 verlängert. Das TSE stellte jedoch klar, dass dies nur für Wahllokale galt, in denen die Abstimmung um 17:00 noch nicht beendet war. Bereits geschlossene Wahllokale sollten nicht wieder öffnen.
Agência Brasil berichtete, beide Wahlkampfteams, darunter auch das von Bolsonaro, hätten wegen Problemen für die Wähler eine Verlängerung beantragt. Der Bericht schilderte Schwierigkeiten beim Transport von Wählern. Zanin habe den Geltungsbereich seiner Anordnung präzisiert, nachdem er erfahren hatte, dass einige Wahllokale bereits geschlossen waren.
Bolsonaro warf Lulas Regierung außerdem vor, staatliche Mittel zur Beeinflussung der Wahl eingesetzt zu haben. Seine Erklärung behandelte die Entscheidung über die Abstimmungszeiten als Teil einer umfassenderen Anfechtung des Ergebnisses und nicht lediglich als einzelnen Verfahrenseinwand.
Was die offiziellen Zahlen zeigen
Das TSE registrierte 64.256.232 Stimmen für Lula und 59.826.041 für Bolsonaro. Die Differenz beträgt 4.430.191 Stimmen.
In einer gesonderten Aufstellung zur Stimmabgabe nach der regulären Schließzeit teilte das Wahlgericht mit, landesweit seien nach 17:00 noch 34.393 Stimmen abgegeben worden.
Nach diesen offiziellen Zahlen hätten die später abgegebenen Stimmen allein Lulas Vorsprung nicht herbeiführen können. Selbst wenn sie sämtlich auf ihn entfallen wären, läge ihre Zahl noch immer weit unter dem Abstand zwischen den Kandidaten.
Ein Verbündeter geht beim Betrugsvorwurf auf Distanz
Die persönliche Unterstützung für Bolsonaro bedeutet keine einheitliche Zustimmung zu seiner Behauptung, die Wahl sei gestohlen worden.
Rogério Marinho, der Fraktionsführer der Liberalen Partei im Senat, erklärte sich mit ihm solidarisch und bezeichnete ihn als politischen Exilanten. Den Betrugsvorwurf wollte er jedoch nicht unterstützen.
"Die Liberale Partei kann diese Behauptung nicht aufstellen", sagte Marinho. "Dafür gibt es keine Beweise."
Seine Reaktion macht einen Unterschied deutlich, mit dem Bolsonaro bei seinem Führungsanspruch aus dem Ausland umgehen muss. Ein Verbündeter kann seine Ausreise verteidigen und seine Bedeutung für Brasiliens Rechte anerkennen, seine Darstellung der Wahl aber dennoch zurückweisen.
Aufruf zu friedlichem Handeln, Strategie folgt
Bolsonaro rief seine Anhänger zu friedlichem und gesetzmäßigem Handeln auf, während er die nächste Phase seiner Kampagne vorbereitet. Dieser Aufruf begleitete seine Forderung, das Ergebnis aufzuheben, und sein Versprechen, in der brasilianischen Politik aktiv zu bleiben.
Bolsonaro hat angekündigt, seine Strategie in den kommenden Tagen vorzustellen. Das ist der nächste konkrete Schritt, den er seinen Anhängern in Aussicht gestellt hat. Sie warten darauf zu erfahren, wie er den Kampf von den Vereinigten Staaten aus führen will.
