Frankreich fordert harte Sanktionen, falls sich die Vorwürfe gegen Rima Hassan bestätigen

Frankreichs Außenminister verlangt eine entschlossene parlamentarische Reaktion, falls sich die Vorwürfe gegen Rima Hassan bei einer Gedenkveranstaltung zum 7. Oktober bestätigen. Ihr Büro räumt ein, die israelische Flagge entfernt zu haben, bestreitet aber Beschädigungen.

Eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des 7. Oktober ist zum Mittelpunkt eines Streits über Respekt, politischen Protest und Verantwortung im Europäischen Parlament geworden. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte am 6. Oktober, harte Sanktionen seien gerechtfertigt, wenn sich die Vorwürfe gegen die französische Europaabgeordnete Rima Hassan bestätigten.

Seine Wortmeldung erinnerte zugleich an die Verluste Frankreichs. Nach Berichten von RTL und AFP sagte Barrot in der Nationalversammlung, 51 französische Staatsangehörige seien bei der Tragödie ums Leben gekommen. Er wünsche sich, dass die Gedenkveranstaltungen unter bestmöglichen Bedingungen stattfinden könnten.

Frankreich knüpft seine Forderung an eine Bedingung

Die Vorwürfe betreffen die Flaggen Israels und der Europäischen Union, die bei einer Ausstellung zum Gedenken an die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 aufgestellt waren. Hassan gehört der französischen Partei La France insoumise aus dem radikal linken Spektrum an.

Barrots Position weist dem Europäischen Parlament die Verantwortung für eine mögliche disziplinarische Reaktion zu. Seine Forderung war ausdrücklich daran gebunden, dass die Anschuldigungen belegt werden. Sie war weder die Bekanntgabe einer bereits verhängten Strafe noch die Bestätigung sämtlicher kursierender Behauptungen.

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil unterschiedliche Darstellungen dazu vorliegen, wie die Flaggen auf den Boden gelangten. Hassans Büro bestätigt, dass sie die israelische Flagge entfernte. Eine vorsätzliche Beschädigung und der Umgang mit der europäischen Flagge bleiben umstritten.

Was Hassans Büro einräumt

In einer an AFP übermittelten und von RTL aufgegriffenen Erklärung teilte Hassans Team mit, sie habe beim Verlassen der Ausstellung die israelische Flagge aus ihrer Halterung genommen. Die Flagge der Europäischen Union sei am selben Ständer befestigt gewesen und versehentlich gefallen, nachdem dieser das Gleichgewicht verloren habe.

Ihr Büro bestritt, dass eine der beiden Flaggen mit Füßen getreten oder beschädigt worden sei. Die Handlung habe sich gegen das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza gerichtet, nicht gegen die Menschen, derer gedacht wurde, oder gegen deren Andenken.

Diese Aussagen geben Hassans Erklärung ihres Handelns wieder. Sie entscheiden nicht über die Bewertung durch das Parlament. Ebenso dürfen Vorwürfe des Vandalismus oder des Tretens auf die Flaggen nicht als gesicherte Feststellungen dargestellt werden, solange die Darstellungen umstritten sind.

Die zentrale Frage ist damit konkreter als das bloße Bestehen einer politischen Meinungsverschiedenheit über Israel. Es geht um das Verhalten bei einer Gedenkveranstaltung innerhalb einer parlamentarischen Institution und darum, was die verfügbaren Belege darüber zeigen.

Das Parlament prüft seine Reaktion

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, erklärte nach Angaben des Europäischen Jüdischen Kongresses, die Angelegenheit werde sehr ernst genommen. Die vorgesehenen Verfahrensschritte würden eingeleitet, einschließlich der Möglichkeit für das betroffene Mitglied, sich zu äußern.

Metsola stellte zudem einen Zusammenhang mit der Verantwortung europäischer Institutionen gegenüber jüdischen Gemeinden her. Ihre Botschaft war, dass das Parlament ein Ort bleiben müsse, an dem diese Gemeinden sich zugehörig fühlen, und dass Einschüchterung und Beschädigungen nicht hinnehmbar seien.

Der französische Europaabgeordnete François-Xavier Bellamy erhob öffentlich Vorwürfe im Zusammenhang mit beiden Flaggen und verlangte Sanktionen. Der Europäische Jüdische Kongress berichtete darüber und wies darauf hin, dass die Anschuldigungen nicht unabhängig festgestellt worden seien.

Auch Israels Außenminister Gideon Sa’ar verurteilte den Vorfall, wie The Algemeiner berichtete. Er wertete den Eingriff in eine Ausstellung zum Gedenken an die Opfer des 7. Oktober als Missachtung der Institution und begrüßte die Reaktion jener Abgeordneten, die widersprochen hatten.

Die Opfer im Mittelpunkt behalten

Der Streit brach kurz vor den Gedenkveranstaltungen zum dritten Jahrestag der Angriffe vom 7. Oktober aus. Barrots Hinweis auf 51 französische Opfer rückte den menschlichen Verlust wieder in eine Debatte, die zunehmend von Flaggen und Disziplinarforderungen beherrscht wurde.

Die widersprüchlichen Darstellungen müssen geprüft werden, ohne dass die Menschen, an die erinnert wird, aus der Geschichte verschwinden. Eine Gedenkveranstaltung bietet Hinterbliebenen und der Gesellschaft Raum, die verlorenen Leben zu würdigen. Auseinandersetzungen über Regierungspolitik nehmen diesem Rahmen nicht seine Bedeutung.

Die für diesen Artikel ausgewerteten Berichte beschreiben Forderungen nach Sanktionen und eine laufende institutionelle Reaktion, jedoch keine bekanntgegebene abschließende Disziplinarentscheidung. Entscheidend werden die Bewertung durch das Parlament und mögliche daraus folgende Maßnahmen sein.

Frankreichs Position ist vorerst klar: feststellen, was geschehen ist, und bei bestätigten Vorwürfen eine Reaktion wählen, die der Schwere des Verhaltens entspricht.