Frankreich: Drei Beschuldigte wegen mutmaßlich an die Hamas umgeleiteter Gaza-Hilfen
Die französische Staatsanwaltschaft hat drei Personen aus dem Umfeld humanitärer Vereine wegen Finanzierung einer Terrororganisation, der Hamas, formell beschuldigt. Die Verdächtigen bestreiten die Vorwürfe, verurteilt wurde niemand.
Bei den drei Personen handelt es sich um Faouzi Barika, Präsident des Vereins Baraka im Département Gironde, seinen Bruder sowie Amel Oualid, die den Verein Ensemble C Mieux im Département Loire leitet. Die französische nationale Antiterror-Staatsanwaltschaft bestätigte die Tatvorwürfe: Finanzierung eines terroristischen Vorhabens, bandenmäßige Untreue sowie Geldwäsche im Zusammenhang mit dieser Untreue. Die Ermittlungen wurden laut französischer Berichterstattung im April eingeleitet.
Was das US-Finanzministerium vorwirft
Am 2. Oktober verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Barika, Oualid, ihre beiden Vereine und Saleem Abdallah Saleem al Zaq, einen im Gazastreifen tätigen stellvertretenden Bataillonskommandeur im militärischen Arm der Hamas. Das Ministerium wirft den drei Personen vor, zwischen 2020 und 2026 mehr als 2 Millionen Dollar für die Hamas gesammelt zu haben, etwa 1,5 Millionen Dollar davon nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023. Demnach nutzten die Vereine humanitäre Spendenaufrufe und Kryptowährungen, und Barika und Oualid schickten Hunderttausende Dollar in Kryptowährung an al Zaq.
Wie das Geld mutmaßlich floss
Das Finanzministerium beschrieb die Vereine als angebliche Wohltätigkeitsorganisationen, die vorgaben, Geld für humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza zu sammeln. Laut Berichten, die sich auf CoinDesk berufen, riet der militärische Arm der Hamas Spendern, Gelder nicht direkt von einer großen Börse zu senden, sondern das Geld über andere Dienste zu leiten, bevor es in eine TRON-Wallet verschoben wird. In der Jerusalem Post zitierte Analysten weisen darauf hin, dass die US-Sanktionslistungen französische Banken nicht dazu verpflichten, Euro-Konten einzufrieren, und die Wallets des Netzwerks nicht benennen. Demselben Bericht zufolge bat die Website von Baraka noch Tage nach den Sanktionen um Spenden per PayPal.
Die Position der Verdächtigen
Barika und Oualid bestreiten die Finanzierungsvorwürfe, wie aus Berichten hervorgeht, die sich auf die Foundation for Defense of Democracies berufen. Ein Anwalt eines Verdächtigen erklärte, sein Mandant habe sich an Spendensammlungen mit ausschließlich humanitärem Zweck beteiligt. Nach französischem Verfahrensrecht bedeutet die formelle Beschuldigung (mise en examen), dass ein Richter hinreichende Gründe für Ermittlungen sieht; sie ist keine Feststellung der Schuld.
Wer in Haft ist
Französische Medien berichten, Barika sei nach der Entscheidung eines Pariser Richters in dieser Woche in Untersuchungshaft genommen worden, während Oualid und Barikas Bruder unter gerichtlichen Auflagen (contrôle judiciaire) freigelassen wurden. Insgesamt wurden fünf Personen in Gewahrsam genommen; die übrigen werden in den ausgewerteten Berichten nicht namentlich genannt. Unabhängig davon gaben US-Behörden die Festnahme von drei Männern in den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit demselben Netzwerk bekannt.
Was offen bleibt
Für Spender dreht sich der Fall um eine eng umrissene Frage: ob für Gaza gespendetes Geld bei der Hamas angekommen ist. Das müssen die Ermittler beweisen, ebenso, wer davon wusste. Die US-Angabe von mehr als 2 Millionen Dollar ist ein Vorwurf des Finanzministeriums und wurde vor einem französischen Gericht nicht geprüft. Die Hamas ist in der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet, daher ist ihre Finanzierung in Frankreich eine Straftat, unabhängig vom erklärten Zweck des Geldes.
