Gewalt bei Frankreichs Schulprotesten: Hunderte Lycées vor weiteren Schließungen

Frankreich stand am Montag, dem 5. Oktober, vor einem weiteren Tag mit Unterrichtsausfällen. Proteste gegen die Bedingungen an Schulen haben sich zu einer landesweiten Auseinandersetzung über Bildung und öffentliche Sicherheit ausgeweitet. Bildungsminister Édouard Geffray erklärte am Sonntag, voraussichtlich würden zwischen 400 und 500 Lycées ganz oder teilweise geschlossen bleiben, weil ein sicherer Unterricht noch nicht gewährleistet sei.

Das Ausmaß der Störungen ist erheblich, doch die einzelnen Zahlen beschreiben unterschiedliche Sachverhalte. Geffray berichtete von 24 in Brand gesetzten oder verwüsteten Schulen und 78 verletzten Beschäftigten im Bildungswesen seit Beginn der Proteste. Laut Berichten unter Berufung auf französische Behörden wurden in der vorangegangenen Woche rund 5.000 Menschen festgenommen, überwiegend Jugendliche. Festnahmen sind keine Verurteilungen, und die Zahl der erwarteten Schließungen bedeutet nicht, dass Hunderte Schulen zerstört wurden.

Wie sich der Streit über Schulbedingungen ausweitete

Die Bewegung entstand im September im Großraum Paris und breitete sich anschließend in Frankreich aus. Schülerinnen und Schüler berichten von fehlenden Lehrkräften, überfüllten Klassen, maroden Gebäuden und schwer zu bewältigenden Stundenplänen. Ihre Forderungen betreffen den Alltag im öffentlichen Bildungswesen, auch wenn Gewalt im Umfeld einzelner Demonstrationen zunehmend die Schlagzeilen bestimmt.

An Schulblockaden und Straßenprotesten beteiligen sich unterschiedliche Gruppen. Schülervertretungen haben sich von der Gewalt distanziert, halten aber an ihren Forderungen nach zusätzlichen Mitteln fest. Alle Beteiligten als Randalierer zu bezeichnen, würde diesen Unterschied verwischen. Umgekehrt würde eine Darstellung sämtlicher Ereignisse als friedlicher Protest die Angriffe und Zerstörungen ausblenden.

Angriffe und schwere Verletzungen verschärfen die Krise

Euronews berichtete unter anderem über einen Angriff in La Ciotat, bei dem ein 59-jähriger Lehrer geschlagen und mit Benzin besprüht wurde. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger wurde am Sonntag in Marseille festgenommen. In Belfort verfolgte und schlug eine Gruppe Jugendlicher einen Polizisten; zwei Personen wurden im Zusammenhang mit dem Angriff in Polizeigewahrsam genommen.

Auch Jugendliche erlitten schwere Verletzungen. In Tours teilte die Staatsanwaltschaft mit, ein junger Mann habe nach Zusammenstößen mit der Polizei die Sehkraft auf dem rechten Auge verloren. Seine Familie erstattete Anzeige wegen mutmaßlicher Gewalt durch einen Träger öffentlicher Gewalt.

Am Montag berichtete Reuters, ein 15-Jähriger habe in Lens eine Hand verloren. Die Agentur berief sich auf Präfekt François-Xavier Lauch, der die Einleitung von Ermittlungen bestätigte. Die Darstellung, der Jugendliche habe eine polizeiliche Blend- und Schockgranate aufgehoben, schrieb Reuters der Lokalzeitung La Voix du Nord zu, nicht dem Präfekten. Dieser berichtete Ablauf darf nicht mit einem gesicherten Ermittlungsergebnis gleichgesetzt werden.

Politischer Streit über die Verantwortung

Die Regierung wirft linksextremen Aktivisten vor, die Bewegung auszunutzen. Reuters berichtete am 1. Oktober, eine Person aus dem Umfeld von Premierminister Sébastien Lecornu habe eine Darstellung einer Krisensitzung übermittelt, die den Ursprung der Protestbewegung La France Insoumise und verbündeten Gruppen zuschrieb.

LFI wies den Vorwurf zurück. Der Abgeordnete Louis Boyard erklärte, seine Partei unterstütze gewaltfreie Demonstrationen, und warf der Regierung vor, die Spannungen zu verschärfen. Der Vorwurf politischer Steuerung bleibt eine einer Quelle zugeschriebene Behauptung, keine gesicherte Erklärung für das Handeln Tausender Schülerinnen und Schüler.

Innenminister Laurent Nuñez verteidigte das Vorgehen der Polizei gegen Gewalt. Schüler- und Lehrerorganisationen kritisierten hingegen die Polizeitaktik. Konkrete Vorwürfe zu Angriffen und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung müssen anhand der Beweise im jeweiligen Fall untersucht werden.

Was die Regierung vorschlägt

Laut Reuters hat Lecornu die Minister aufgefordert, aus den Beschwerden der Jugendlichen ein Maßnahmenprogramm zu entwickeln. Erste Entscheidungen, Kosten, Finanzierung und Zeitpläne sollen bis Ende Oktober vorliegen. Außerdem will er die Beratung eines Gesetzesvorhabens beschleunigen, das Verursacher von Sachschäden für deren Kosten haftbar machen soll.

Die Position des Bildungsministers verbindet die Anerkennung berechtigter schulischer Anliegen mit der Ablehnung von Gewalt und dem Beharren auf Zugang zum Unterricht. Im RTL-Interview vom 30. September argumentierte er, Probleme wie fehlende Lehrkräfte oder Mängel an Gebäuden müssten über geordnete örtliche Verfahren bearbeitet werden.

Schülervertretungen zeigten sich nach den Gesprächen am Freitag enttäuscht und riefen mit gewerkschaftlicher Unterstützung zu weiteren Demonstrationen am Dienstag, dem 6. Oktober, auf. Frankreich steht damit vor zwei dringenden Aufgaben: den sicheren Schulzugang wiederherzustellen und glaubwürdig auf die Bedingungen zu reagieren, die Jugendliche auf die Straße gebracht haben. Eine davon zu lösen wird schwierig, wenn die andere unbeachtet bleibt.