Israel beendet konsularische Rolle des britischen Konsulats in Jerusalem, London behält kleinere Mission
Außenminister Gideon Saar hat Vereinbarungen mit Großbritannien verkündet, nach einem Streit über Londons Importverbot für Waren aus Judäa und Samaria. London bestätigt eine kleinere Mission und einen an Bedingungen geknüpften Verzicht auf Gegenmaßnahmen.
Israel und Großbritannien haben Vereinbarungen getroffen, die die konsularische Rolle des britischen Generalkonsulats in Jerusalem beenden und dessen Personal verringern. Das gab Außenminister Gideon Saar am Donnerstag, 8. Oktober, bekannt. London erklärt, das Gebäude bleibe unter einem neuen Namen, „UK Mission, Jerusalem“ (Britische Mission in Jerusalem), mit einem verkleinerten Team geöffnet.
Laut Saar wurden die Vereinbarungen in der Nacht zuvor erzielt. Sie betreffen das Konsulat, die britische Beteiligung am International Gaza Support Center, Einreiseverbote gegen britische Staatsbürger, die britische Ausbildung von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Bedingungen für den weiteren Dialog beider Regierungen.
Kleinere Mission statt Schließung
Saar sagte, das Gebäude werde nicht länger als Konsulat arbeiten. Der Generalkonsul und 19 weitere Diplomaten sollen laut seiner Ankündigung abreisen, sieben bleiben mit eingeschränkten Aufgaben.
Die britische Seite beschreibt dasselbe Ergebnis mit anderen Worten. Reuters berichtete, Außenminister Ed Miliband habe gesagt, die UK Mission werde weiterhin Palästinenser betreuen und Großbritannien werde seine Präsenz wieder aufbauen. Berichte, gestützt auf Erklärungen beider Regierungen, beschreiben einen fortgesetzten britischen Betrieb aus dem Jerusalemer Gebäude in reduzierter Form und keine vollständige Schließung. JNS berichtete zudem, das Konsulatsschild sei entfernt worden.
Großbritannien hat den Abzug von Personal bestätigt, die von Saar genannten genauen Zahlen jedoch nicht öffentlich bestätigt.
Gaza-Zentrum, Einreiseverbote und PA-Ausbildung
Saar nannte drei weitere Maßnahmen. Britische Vertreter sollen aus dem International Gaza Support Center in Kiryat Gat im Süden Israels abgezogen werden. Die britische Ausbildung von Sicherheitspersonal der Palästinensischen Autonomiebehörde soll enden. Und 12 gewählte britische Mandatsträger sowie weitere britische Staatsbürger dürfen nicht nach Israel einreisen.
Saar nannte Vorwürfe gegen die Betroffenen als Gründe der Regierung für ihren Ausschluss; es handelt sich nicht um Feststellungen eines Gerichts. Die Namen der Betroffenen und die angewandten rechtlichen Instrumente wurden nicht veröffentlicht, und Großbritannien hat die Maßnahmen zu Kiryat Gat und zur Ausbildung nicht öffentlich bestätigt.
Ein Streit, der mit einem Importverbot begann
Laut JNS folgte die Auseinandersetzung um das Konsulat auf Großbritanniens Verbot vom 8. September, Waren aus israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria einzuführen. Beide Regierungen betonen nun einen gemeinsamen Punkt: Die Gespräche gehen weiter. Saar sagte, der Dialog werde ohne britische Gegenmaßnahmen gegen Israels Entscheidungen fortgesetzt. London formuliert das enger: Laut Reuters gilt der britische Verzicht auf Gegenmaßnahmen nur, solange glaubwürdige Gespräche andauern.
Der Fall Fairford
Saar sagte außerdem, Israel habe Großbritannien wichtige Informationen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Komplott am Stützpunkt RAF Fairford übergeben. Er beschrieb die Informationen nicht, und Großbritannien hat ihren Inhalt nicht bestätigt. Der Hinweis belegt nicht, wer für das mutmaßliche Komplott verantwortlich war.
Wie es weitergeht, hängt von den Gesprächen ab. Ein unterzeichneter bilateraler Text wurde nicht veröffentlicht, und die genauen Termine, zu denen die Maßnahmen zu Kiryat Gat und zur Ausbildung in Kraft treten, wurden nicht bekannt gegeben.
