Liberman wirft Eisenkot Koalitionspläne mit Netanyahu vor, Gantz greift ein
Elf Tage vor Israels Wahl streitet die Opposition nicht nur um Stimmen, sondern auch darüber, welche Regierungspartner danach infrage kommen.
Avigdor Liberman hat Gadi Eisenkot am 16. Oktober vorgeworfen, einen Eintritt in eine Regierung mit Benjamin Netanyahu vorzubereiten. Damit brach vor Israels Wahl am 27. Oktober ein öffentlicher Streit innerhalb der Opposition aus. Eisenkot hat ein solches Bündnis bereits ausgeschlossen. Benny Gantz verteidigte ihn anschließend, wodurch sich die Auseinandersetzung über mögliche Koalitionen auf politische und militärische Leistungen ausweitete.
Liberman kritisiert die Wahlkampfstrategie
Der Vorsitzende von Israel Beitenu argumentiert, Eisenkots Partei Jaschar werbe um Stimmen, die schon zum Oppositionslager gehörten, statt dessen gesamte Unterstützung zu vergrößern. Diese Strategie widerspreche den Verständigungen der Oppositionsführer vom 26. September, erklärte Liberman. Er behauptete, sie deute auf eine spätere Regierung mit Netanyahus Likud hin.
Mit der Bezeichnung „Gantz 2“ erinnerte Liberman an eine frühere Einheitsregierung, ohne einen neuen Koalitionsvertrag vorzulegen. Außerdem kritisierte er Eisenkots Haltung zur Einberufung ultraorthodoxer Männer. Der Wehrdienst und die Belastung der bereits Dienenden gehören zu den zentralen Wahlkampfthemen.
Die Jerusalem Post berichtete über eine Nachricht an Parteiaktive, die Jaschar zur größten Partei machen sollten. Dieses Ziel betrifft die Stärke einer einzelnen Fraktion. Daraus ergibt sich noch nicht, welche anderen Parteien mit ihr regieren würden.
Eisenkot nennt ein anderes Koalitionsziel
Eisenkot hat eine Beteiligung an einer Regierung mit Netanyahu öffentlich abgelehnt. In seiner Antwort vom 16. Oktober nannte er Liberman nicht beim Namen. Er forderte seine Anhänger jedoch auf, politische Ablenkungsmanöver zu ignorieren und sich auf die Ablösung jener Führung zu konzentrieren, die beim Angriff vom 7. Oktober 2023 im Amt war.
Als Ziel nannte er mehr als 61 Sitze für ein zionistisches Regierungslager. Das ist eine politische Absicht, kein Wahlergebnis und keine vereinbarte Koalition. Eisenkot hat außerdem eine Regierung mit der Führung der Gemeinsamen Liste ausgeschlossen und damit die Auswahl möglicher Partner weiter begrenzt.
Warum Gantz sich einschaltete
Gantz, Vorsitzender von Blau Weiß und früherer Verteidigungsminister, verteidigte Eisenkots militärischen Beitrag und griff Libermans Kritik daran an. Sowohl Gantz als auch Eisenkot waren Generalstabschefs.
Der von Liberman angeführte Präzedenzfall hat stattgefunden, allerdings ist das Jahr wichtig: Gantz trat 2020 in eine Einheitsregierung mit Netanyahu ein. Diese Episode erklärt das politische Gewicht des Vorwurfs im aktuellen Wahlkampf. Sie beweist nicht, dass Eisenkot ein ähnliches Arrangement ausgehandelt hat.
Die größte Fraktion ist noch keine Regierungsmehrheit
Israel wählt eine Knesset mit 120 Abgeordneten. Einundsechzig Sitze bilden die absolute Mehrheit. Der erste Platz verschafft einem Parteichef aber weder automatisch eine Regierung noch automatisch den ersten Auftrag zu deren Bildung. Entscheidend bleibt, parlamentarische Unterstützung zu gewinnen.
Liberman setzte am 15. Oktober weitere Grenzen: Er lehnte selbst eine vorübergehende Minderheitsregierung sowie eine Regierung mit Netanyahu, arabischen Parteien oder ultraorthodoxen Parteien ab. Diese öffentlichen Bedingungen verringern die von ihm akzeptierten Kombinationen. Elf Tage vor der Abstimmung zeigt der Streit konkurrierende Koalitionsstrategien, keinen bestätigten Plan zur Teilung der Macht.
