Likud wirft arabischen Parteien Wahldiebstahl vor und fordert Ermittlungen
Likud will Hunderte Zeugenaussagen und Belege zu mutmaßlicher Bestechung, Einschüchterung und Wahlfälschung vorlegen. Der Zentrale Wahlausschuss erklärt, dass er die Beschwerde prüft.
Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat arabischen Parteien am Mittwoch, dem 28. Oktober, vorgeworfen, Israels Wahl durch Bestechung, Drohungen, Gewalt und Wahlfälschung gestohlen zu haben. Sie fordert umfassende Ermittlungen der Polizei und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet.
Die Partei erklärte, sie übergebe diesen Behörden und dem Zentralen Wahlausschuss Hunderte Zeugenaussagen und Belege zu mutmaßlichen Straftaten in zahlreichen Wahllokalen arabischer Ortschaften. Die Verstöße hätten sowohl die Integrität der Stimmabgabe als auch das Wahlergebnis beeinträchtigt.
Der Wahlausschuss hat den Eingang der Beschwerde bestätigt und erklärt, das Material im Rahmen seiner Überprüfung der Wahlintegrität zu untersuchen.
Bargeldumschläge und mutmaßliche Unregelmäßigkeiten
Im Mittelpunkt der Beschwerde steht die Behauptung, Tausende Umschläge hätten Bargeld zusammen mit Stimmzetteln für Ra'am, die Vereinigte Arabische Liste unter Mansour Abbas, enthalten.
Die Partei erhob zudem Vorwürfe wegen Drohungen und Gewalt gegen Mitglieder von Wahlvorständen, der gleichzeitigen Anwesenheit mehrerer Wähler hinter dem Sichtschutz, Stimmabgaben unter mehreren Identitäten sowie Abweichungen zwischen der Zahl der Wahlumschläge und der erfassten Wähler.
In ihrer Erklärung warf die Partei den beschuldigten arabischen Parteien außerdem vor, Terrorismus zu unterstützen und die Beseitigung des jüdischen Staates anzustreben.
Drei Festnahmen wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs
Bereits vor der Erklärung vom Mittwoch liefen polizeiliche Ermittlungen wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs. Drei Menschen aus dem Süden Israels wurden am Dienstag vor Öffnung der Wahllokale festgenommen. Sie stehen im Verdacht, Zahlungen angeboten zu haben, um Stimmen für Ra'am zu gewinnen.
Die Polizei erklärte, bei Durchsuchungen der Wohnungen der Verdächtigen seien mehr als 24.000 Schekel gefunden worden, darunter in Umschlägen vorbereitetes Bargeld. Die Jerusalem Post berichtete, der Fall sei an die Einheit Lahav 433 übergeben worden.
Ra'am wies die Vorwürfe rechtswidrigen Verhaltens zurück und beschuldigte die Polizei, die arabische Wahlbeteiligung unterdrücken zu wollen. Abbas warf Netanyahu gesondert vor, mit falschen Anschuldigungen gegen seine Partei rechte Wähler zu mobilisieren.
Der kommissarische Generaldirektor des Zentralen Wahlausschusses bezeichnete den mutmaßlichen Bestechungsfall am Dienstag als Einzelfall. Seine Äußerungen erfolgten vor der umfassenderen Beschwerde des Likud am Mittwoch.
Streit über Wählerdaten ergänzt die Beschwerde
Likud warf den Parteien außerdem vor, verbotene Software zur Mobilisierung von Wählern eingesetzt zu haben. Damit rückte ein gesonderter Streit darüber in den Fokus, wie Parteien Informationen aus Wahllokalen sammelten und weitergaben.
Israel Hayom berichtete, der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, Richter Noam Sohlberg, habe am Dienstagabend eine vorläufige Anordnung erlassen. Diese untersagte Vertretern von Ra'am und der Gemeinsamen Liste, Wählerinformationen aus den Wahllokalen an ihre Parteien zu melden.
Die Anordnung folgte auf einen Eilantrag des Likud. Darin wurde behauptet, Vertreter hätten Wählernummern notiert, Listen fotografiert und Daten nach außen übermittelt. Es handelte sich um eine vorläufige Maßnahme vor Eingang der Stellungnahmen der Parteien.
Likud fordert Strafverfolgung und der Wahlausschuss prüft Belege
Likud forderte die Polizei und den Shin Bet auf, umfassend zu ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Partei verlangte auch eine sofortige Antwort des Zentralen Wahlausschusses und bezeichnete die mutmaßlichen Straftaten als "schweren Schlag gegen die israelische Demokratie und das Wahlrecht der israelischen Bürger".
Der Wahlausschuss erklärte, er prüfe die Eingabe im Rahmen der Kontrolle nach jeder Wahl. Diese umfasst Beschwerden von Parteien über die Integrität der Wahl sowie mögliche Fehler in den Ergebnissen.
