Hamas stellt sich hinter den IStGH und fordert Schutz vor US-Sanktionen
Die Hamas fordert praktische internationale Hilfe für den IStGH und wirft Washington vor, Benjamin Netanjahu vor Strafverfolgung zu schützen.
Die Hamas hat am 9. Oktober 2026 Staaten aufgefordert, Richter, Beschäftigte und die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu schützen. Zuvor hatten die USA die Institution selbst mit Sanktionen belegt. Die Terrororganisation warf Washington vor, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und andere israelische Verantwortliche wegen Gaza vor Rechenschaft zu bewahren.
Mehr als diplomatischer Protest
In einer vom Palästinensischen Informationszentrum wiedergegebenen Erklärung bezeichnete die Hamas die Sanktionen als „gefährlichen Angriff“ auf die internationale Gerechtigkeit. Ihr Appell richtete sich besonders an die Vertragsstaaten des Römischen Statuts, der Gründungsgrundlage des Gerichts. Sie sollten die Maßnahmen zurückweisen und praktische Unterstützung leisten.
Die Forderung geht über diplomatische Kritik hinaus. Die Hamas verlangt Schutz für das Gerichtspersonal und die Fortsetzung seiner Tätigkeit und stellt dies als Vertragspflicht dar. Ihre Anschuldigungen gegen israelische Verantwortliche bleiben die Position der Organisation und werden durch diese Erklärung nicht zu gerichtlich festgestellten Tatsachen.
Die Hamas kritisierte auch Netanjahus Zustimmung zu den Sanktionen und wertete sie als Versuch, einer Strafverfolgung zu entgehen. Netanjahu vertrat die Gegenposition: Er lobte US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio und beschrieb den IStGH als politisches Organ, das nationale Souveränität bedrohe.
Washington sanktioniert das Gericht selbst
Die neue amerikanische Einstufung erweitert die Sanktionen von einzelnen Amtsträgern auf die gesamte Institution. Unterlagen des Finanzministeriums bestätigen die Maßnahme nach Executive Order 14203. Begleitende Genehmigungen erlauben bestimmte Geschäfte, darunter die vorübergehende Aufrechterhaltung des Betriebs.
General License 13 gestattet erfasste Tätigkeiten zur Weiterführung oder Abwicklung bis zum 7. April 2027. Deshalb müssen nicht sämtliche bestehenden Dienstleistungen sofort enden. Washington hat seine Absicht, die Arbeit des Gerichts einzuschränken, allerdings deutlich gemacht.
Rubio erklärte, die Kampagne werde fortgesetzt, bis Amerikaner nicht mehr von der Institution bedroht würden. Die Regierung bestreitet deren Zuständigkeit für Bürger von Nichtmitgliedstaaten, darunter die USA und Israel.
Auch Verfahren gegen Hamas-Führer
Terroristen der Hamas führten das Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel an, bei dem etwa 1.200 Menschen ermordet und 251 entführt wurden. Der IStGH erließ am 21. November 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant und Hamas-Militärchef Mohammed Deif; das Verfahren gegen Deif endete nach Bestätigung seines Todes, während frühere Anträge zu Ismail Haniyeh und Yahya Sinwar nach deren Tod zurückgezogen wurden.
Der Gerichtshof wies die neuen Sanktionen zurück und kündigte an, unabhängig auf Grundlage von Recht und Beweisen weiterzuarbeiten. Er bat seine Mitgliedstaaten, seine Handlungsfähigkeit zu sichern. Damit steht seine Zukunft im Zentrum eines direkten Konflikts mit Washington.
