USA sanktionieren den IStGH als Institution, lassen aber Ausnahmen zu
Washington richtet seine Sanktionen gegen das gesamte Gericht. Genehmigungen des Finanzministeriums ermöglichen bestimmte Dienstleistungen weiterhin.
Die USA haben am 9. Oktober 2026 den Internationalen Strafgerichtshof selbst sanktioniert und gehen damit über Maßnahmen gegen einzelne Richter und Staatsanwälte hinaus. Außenminister Marco Rubio kündigte an, die Kampagne zur Zerschlagung der Institution fortzusetzen, die er als Gefahr für die amerikanische Souveränität bezeichnet.
Die Einstufung blockiert Vermögen unter amerikanischer Zuständigkeit und untersagt grundsätzlich erfasste Geschäfte amerikanischer Personen. Begleitende Genehmigungen sichern jedoch bestimmte Tätigkeiten. Daher bedeutet die Entscheidung keinen sofortigen Stopp sämtlicher Transaktionen mit dem Gericht.
Rechtsgrundlage und Ausnahmen
Das Faktenblatt des Außenministeriums nennt Abschnitt 1(a)(ii)(A) der Executive Order 14203 als Grundlage. US-Präsident Donald Trump erließ sie am 6. Februar 2025. Das Finanzministerium verweist außerdem auf die Gesetze über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse und nationale Notstände.
Blockiertes Vermögen muss dem Office of Foreign Assets Control gemeldet werden. Die Beschränkungen betreffen die Bereitstellung und den Empfang von Geld, Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Gericht, soweit keine Ausnahme oder Genehmigung greift.
General License 13 erlaubt erfasste Geschäfte zur Aufrechterhaltung oder Abwicklung bis zum 7. April 2027 um 00:01 Uhr amerikanischer Ostküsten-Sommerzeit. Dazu zählen Beiträge der Mitgliedstaaten, Gehälter, Krankenversicherung, Mieten, Versorgungsleistungen und übliche kommerzielle Dienste. Weitere Genehmigungen betreffen bestimmte Telekommunikations- und Softwaredienste, Renten sowie Inhaftierte.
Rubio droht mit weiteren Schritten
Rubio erklärte, die USA würden den IStGH „Stein für Stein“ weiter zerlegen, sollten ihre Bedenken nicht ausgeräumt werden. Washington lehnt dessen beanspruchte Zuständigkeit für Amerikaner und Bürger anderer Nichtvertragsstaaten ab und widerspricht Verfahren zu amerikanischem Personal und israelischen Verantwortlichen.
Nach Angaben des Außenministeriums soll die befristete Genehmigung Zeit für diplomatische und rechtliche Lösungen schaffen. Sie kann abhängig von Fortschritten angepasst werden. Ihre Bedingungen bestimmen daher maßgeblich die Folgen für Banken und Dienstleister.
Gericht widerspricht, Israel begrüßt Entscheidung
Der IStGH verurteilte die Maßnahmen und kündigte unabhängige Arbeit auf Grundlage von Recht und Beweisen an. Präsidentin Tomoko Akane bat um Unterstützung; die Institution forderte ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Funktionsfähigkeit zu schützen.
Netanjahu begrüßte die Entscheidung von Trump und Rubio und bezeichnete das Gericht als politisches Organ gegen nationale Souveränität. Der IStGH erließ im November 2024 Haftbefehle gegen ihn und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Verbrechen in Gaza. Israel weist die Vorwürfe zurück.
Die Hamas verurteilte die Sanktionen gesondert und verlangte Schutz für Personal und Betrieb. Ihre Stellungnahme ergänzt den politischen Streit, in dessen Mittelpunkt nun der Fortbestand und die Reichweite des Gerichts stehen.
