Kopftuchbeschränkungen an Aserbaidschans Schulen lösen Proteste und Streit mit der Türkei aus

Neue Kleidungsvorschriften haben dazu geführt, dass Schülerinnen und Lehrerinnen in Aserbaidschan vom Unterricht ausgeschlossen werden. Es folgten Unterrichtsboykotte, Berichte über Dutzende Festnahmen und ein politischer Streit mit dem engen Verbündeten Türkei.

Die Beschränkungen für islamische Kopftücher an staatlichen Schulen in Aserbaidschan bringen die säkulare Bildungspolitik des Landes in Konflikt mit Familien, die Zugang zum Unterricht verlangen. Die Regierung erklärt, einheitliche Schulkleidung schütze die Gleichheit. Betroffene Eltern und Lehrerinnen sagen dagegen, die Durchsetzung zwinge sie zur Wahl zwischen religiöser Kleidung und Bildung oder Beruf.

Der Streit hat inzwischen auch die Landesgrenzen überschritten. Nach Kritik türkischer Politiker warf die regierende Partei Neues Aserbaidschan, kurz YAP, diesen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor.

Die Vorschriften nennen den Hidschab nicht ausdrücklich

Das Ministerkabinett änderte am 21. September die Vorschriften für Schuluniformen. Untersagt wurden zusätzliche Kleidungsstücke, die mit der festgelegten Uniform oder dem säkularen Charakter der allgemeinen Bildung unvereinbar sind. Am 6. Oktober folgten gesonderte Kleidungsregeln für Lehrkräfte.

Keine der beiden Maßnahmen nennt den Hidschab ausdrücklich. Schulen haben die Einschränkungen jedoch auf islamische Kopftücher angewandt. Seit dem 12. Oktober wurde vielfach über verweigerten Zutritt berichtet. Die Regeln für Schülerinnen und Schüler verpflichten auch die Eltern, für ihre Einhaltung zu sorgen. Fragen zur Schulkleidung sollen die pädagogischen Räte der Schulen klären.

Unterrichtsboykotte und Lehrerinnen vor verschlossenen Türen

Eltern in Baku und anderen Regionen berichten, ihre Töchter seien aufgefordert worden, das Kopftuch abzulegen, oder hätten die Schule nicht betreten dürfen. Nach Angaben von Radio Free Europe/Radio Liberty, RFE/RL, boykottierten einige Schülerinnen und Schüler daraufhin den Unterricht.

Gulmira Aslanova, eine Mutter aus Baku, sagte dem Sender, die Schule ihrer Tochter habe verlangt, das Mädchen ohne Kopftuch zu schicken. Eltern aus der südlichen Stadt Dschalilabad schilderten ähnliche Erfahrungen.

Auch Lehrerinnen wehren sich gegen ihren Ausschluss. Caucasian Knot berichtete am 14. Oktober, einige erschienen weiterhin an ihrem Arbeitsplatz, dürften aber nicht unterrichten. Eine von dem Medium befragte Aktivistin sagte, Lehrerinnen, die ihr Kopftuch nicht ablegen wollten, seien zur Einreichung einer Kündigung aufgefordert worden. Einige verlangten eine schriftliche Begründung dafür, dass ihnen der Zutritt zum Unterricht verwehrt wurde.

Innenministerium meldete 37 Festnahmen

Das Innenministerium teilte am 12. Oktober mit, in Baku seien 37 Menschen wegen Störungen der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen die Regeln festgenommen worden.

Amnesty International berichtete später, die Proteste hätten sowohl friedliche Demonstrationen als auch gewaltsame Vorfälle umfasst. Die Organisation forderte die Behörden auf, zwischen strafbarem Verhalten und friedlichem Widerspruch zu unterscheiden. Personen, die allein wegen der Ausübung ihrer Rechte festgehalten würden, müssten freigelassen werden. Wie viele Menschen noch in Gewahrsam waren, sei unklar.

Scharfe Reaktion auf Kritik aus der Türkei

Oktay Saral, damals Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, kritisierte die Beschränkungen am 12. Oktober und forderte ihre Rücknahme.

"Wir erwarten, dass Aserbaidschan diesen Fehler so schnell wie möglich korrigiert", schrieb er laut Reuters auf X.

YAP antwortete am folgenden Tag und bezeichnete Äußerungen Sarals sowie von Abgeordneten der türkischen Regierungspartei als unverantwortlich. Die Bildungsvorschriften beruhten auf Säkularismus, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Die engen Beziehungen gäben türkischen Politikern keine Befugnis, über Aserbaidschans Innenpolitik zu bestimmen.

Die Partei wies außerdem Kritik an den Beziehungen zu Israel zurück. Diese beruhten auf internationalem Recht und gemeinsamen Interessen.

Am 30. Oktober nahm Präsident Ilham Aliyev nicht an einem regionalen Gipfeltreffen in Ankara teil. Aserbaidschanische Medien verwiesen auf bereits bestehende Verpflichtungen. Die Nachrichtenagentur AP berichtete, sein Fernbleiben habe Spekulationen über das Verhältnis der Verbündeten verstärkt.

Säkulare Bildung und Religionsfreiheit

Aserbaidschan hat eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung. Seine Verfassung schreibt einen säkularen Staat fest und schützt zugleich die Religionsfreiheit. Befürworter der Einschränkungen argumentieren, gemeinsame Kleidungsvorgaben trügen zu einem neutralen schulischen Umfeld bei.

Human Rights Watch widersprach dieser Begründung in einer Erklärung vom 27. Oktober. Der Ausschluss von Mädchen wegen ihres Kopftuchs beeinträchtige Bildung und Religionsfreiheit. Die Organisation forderte, Schülerinnen und Lehrerinnen mit Hidschab den Schulzugang zu ermöglichen.