Israel verhängt Einreiseverbot gegen Polanski nach Antizionismus-Beschluss der Grünen
Israel hat Zack Polanski die Einreise untersagt, nachdem seine Partei einen antizionistischen Antrag angenommen hatte. Der Beschluss löste Kritik jüdischer Organisationen und einen Streit über seine Bedeutung für Parteimitglieder aus.
Außenminister Gideon Sa’ar kündigte am 4. Oktober an, dass der Vorsitzende der britischen Grünen, Zack Polanski, nicht nach Israel einreisen dürfe, nachdem die Partei eine Resolution verabschiedet hatte, die Zionismus als Rassismus einstuft und einen palästinensischen Staat anstelle Israels unterstützt.
Polanski beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Die israelische Reaktion richtete sich dennoch gegen den Parteichef und machte aus einem internen Parteitagsbeschluss einen diplomatischen Konflikt über jüdische Selbstbestimmung und Israels Platz in der von den Grünen vorgeschlagenen politischen Lösung.
Wofür die Delegierten stimmten
Die Delegierten in Brighton nahmen den Antrag mit 1.022 gegen 813 Stimmen an, wie ITV News berichtete. Er definiert die Partei ausdrücklich als antizionistisch und befürwortet einen einzigen palästinensischen Staat im gesamten historischen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt.
Dieser Vorschlag geht über die Kritik an einer bestimmten israelischen Regierung hinaus. Seine erklärte territoriale Formel würde Israels bisherigen staatlichen Rahmen ersetzen. Deshalb dreht sich der Streit sowohl um die Legitimität jüdischer nationaler Selbstbestimmung als auch um die aktuelle israelische Politik.
Laut Reuters erneuerte die Partei außerdem ihre Forderung, Großbritannien solle jeglichen Waffenhandel mit Israel einstellen. Die israelische Regierung verurteilte die Resolution als Legitimierung von Terrorismus. Das war ihre politische Bewertung, keine Meldung über eine rechtliche Einstufung der Grünen als Terrororganisation.
Ein abgelehnter Schutzantrag verschärfte den Streit
Die Auseinandersetzung auf dem Parteitag beschränkte sich nicht auf den endgültigen Antrag. Jewish News berichtete, dass die Delegierten einen Änderungsantrag ablehnten, der Mitglieder schützen sollte, die Synagogen oder anderen jüdischen Organisationen mit zionistischem Selbstverständnis angehören. Dafür stimmten 684 Delegierte, dagegen 1.026.
Die Ablehnung verstärkte die Sorge, die neue Position könne sich auf die gewöhnliche Teilnahme am religiösen und gemeinschaftlichen Leben auswirken. Jewish News berichtete, einige Mitglieder der jüdischen Grünen erwögen ihren Austritt. Auch Versuche, die Festlegung auf einen einzigen Staat abzuschwächen, seien gescheitert.
Diese Sorgen sind von nachgewiesenen Disziplinarmaßnahmen zu unterscheiden. Die am Sonntag veröffentlichten Informationen belegen eine politische Abstimmung und einen abgelehnten Schutzmechanismus, nicht aber, dass jedes Mitglied einer zionistischen Synagoge ausgeschlossen oder mit Ausschluss bedroht wurde.
Dieser Unterschied wird beim nächsten Praxistest der neuen Linie entscheidend sein. Mitglieder werden ihr in Entscheidungen über Äußerungen, Beteiligung und Beschwerden begegnen, nicht nur im Wortlaut der Parteitagsresolution.
Jüdische Führungspersönlichkeiten widersprechen der Grundannahme
Die Rabbiner Charley Baginsky und Josh Levy, die die Bewegung für progressives Judentum leiten, erklärten gegenüber der Jerusalem Post, der Antrag greife jüdische Selbstbestimmung an und mache gleichberechtigte Beteiligung davon abhängig, sie abzulehnen. Sie bezeichneten die Resolution in Formulierung und Absicht als antisemitisch.
Ihr Einwand richtet sich dagegen, eine jüdische Verbindung zu Israel zur Grundlage für Ausgrenzung zu machen. Das ist etwas anderes als die Forderung, jeder israelischen Politik zuzustimmen. Es erklärt auch, weshalb die Zugehörigkeit zu jüdischen Gemeinschaften auf dem Parteitag so umstritten war.
Die Jerusalem Post berichtete auch von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der jüdischen Grünen selbst. Der Durchschnitt der Antworten in ihrer Umfrage zeigte eine nahezu ausgeglichene Spaltung darüber, ob die Gruppe den Antrag gemeinsam ablehnen sollte. Sie verzichtete deshalb auf eine offizielle Position. Jüdische Ansichten innerhalb der Partei waren somit nicht einheitlich, auch wenn führende Vertreter jüdischer Gemeinschaften das Ergebnis verurteilten.
Die Partei gibt Zusicherungen
Ein Parteisprecher erklärte ITV, die Resolution werde die internen Führungsregeln oder Disziplinarverfahren nicht wesentlich verändern. Auch die Unterstützerin des Antrags, Salma Yaqoob, sagte, das Bekenntnis zum Zionismus führe für sich genommen weder zur Suspendierung noch zum Ausschluss.
Polanski und weitere führende Parteimitglieder erklärten, Unterstützung für palästinensische Rechte sei mit Unterstützung für jüdische Rechte vereinbar. Vier der fünf Parlamentsabgeordneten der Partei lehnten den Antrag öffentlich ab, berichtete ITV. Das verdeutlicht den Abstand zwischen der Parteitagsmehrheit und einem großen Teil der Parlamentsfraktion.
Der nächste unmittelbare politische Test ist die Nachwahl in Holborn und St Pancras am Donnerstag, dem 8. Oktober, für die Polanski Wahlkampf machte, statt an der Abstimmung am Sonntag teilzunehmen. Darüber hinaus muss die Partei zeigen, wie ihre Zusicherungen an jüdische Mitglieder mit der beschlossenen politischen Linie vereinbar umgesetzt werden.
