Schwank erwartet Shapiros Unterschrift unter IHRA-Gesetz und plant neuen Anlauf
SB 1489 würde eine Antisemitismusdefinition mit ausdrücklichen Verfassungsgarantien in Pennsylvanias Recht aufnehmen. Die Initiatorin hält die verbleibende Zeit dieser Sitzungsperiode für zu knapp.
Pennsylvanias Staatssenatorin Judy Schwank erwartet, dass Gouverneur Josh Shapiro ihren Gesetzentwurf zur Definition von Antisemitismus unterschreiben würde, wenn ihn das Parlament verabschiedet. „Wenn wir ihn durch beide Kammern bringen und dem Gouverneur vorlegen können, wird er unterschreiben“, sagte die Demokratin JNS in einem am 15. Oktober veröffentlichten Interview.
Israel News Pulse konnte keine direkte öffentliche Zusage des Gouverneurs unabhängig finden. Die Erwartung stammt von Schwank. Sie erklärte zugleich, den Entwurf im Wissen eingebracht zu haben, dass die verbleibende Zeit dieser Sitzungsperiode nicht für eine Verabschiedung ausreiche.
Der neue Entwurf heißt SB 1489
Das offizielle Dokument bezeichnet den Entwurf als SB 1489 mit der Drucknummer 2029. Er wurde am 13. Oktober eingebracht und am selben Tag an den Senatsausschuss für Staatsregierung überwiesen. Neben Schwank sind neun weitere Senatoren aufgeführt. Die vermerkte Überweisung ist ein vorbereitender Schritt, keine Zustimmung einer der beiden Kammern.
Der Vorschlag würde Titel 1 der konsolidierten Gesetze Pennsylvanias ändern, der allgemeine Regeln zur Auslegung von Rechtsvorschriften enthält. Er legt die Bedeutung von Antisemitismus fest, wenn ein Gesetz oder eine Verordnung den Begriff verwendet, aber nicht definiert.
Was die Definition erfassen würde
Der Text übernimmt die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken, IHRA, und elf Beispiele, die im jeweiligen Zusammenhang zu bewerten sind. Dazu gehören Holocaustleugnung, Verschwörungsbehauptungen über Juden und die kollektive Verantwortung aller Juden für Handlungen Israels.
Eine Straftat wird außerdem als antisemitisch beschrieben, wenn eine Person oder ein Eigentum wegen eines tatsächlichen oder zugeschriebenen jüdischen Bezugs zum Ziel wird. Juden Chancen oder Dienstleistungen vorzuenthalten, die anderen offenstehen, gilt als antisemitische Diskriminierung.
Schulen werden als möglicher Ort solcher Beispiele genannt. SB 1489 legt jedoch weder Unterrichtsstunden noch Lehrplanpflichten fest. Der Entwurf soll die Auslegung bestehender Rechtssprache anleiten. Er enthält keine neue Strafandrohung oder Regel zur Strafzumessung.
Der Text enthält ausdrückliche Grundrechtsgarantien
Der Entwurf nimmt Kritik an Israel ausdrücklich aus, wenn sie mit Kritik an anderen Ländern vergleichbar ist. Der neue Abschnitt darf zudem keine Rechte aus dem ersten US-Verfassungszusatz oder der Verfassung Pennsylvanias beschneiden und nicht mit dem Diskriminierungsrecht des Bundes oder des Staates kollidieren.
Die IHRA nahm ihre Arbeitsdefinition am 26. Mai 2016 als rechtlich unverbindliches Instrument an. Eine Definition in ein Staatsgesetz zu übernehmen, ist ein eigener rechtlicher Schritt. Deshalb ist neben der internationalen Definition auch der genaue Wortlaut des jeweiligen Entwurfs entscheidend.
SB 127 ist ein anderer Schulentwurf
SB 127 von Senator Doug Mastriano betrifft verpflichtenden Unterricht über den Holocaust, Völkermord und Menschenrechtsverletzungen. Die veröffentlichte Ablehnung dieses Vorhabens durch die ACLU in Pennsylvania verweist auf Änderungen der regulatorischen Prüfung sowie Bedenken zum Schutz politischer Meinungsäußerungen unter einer IHRA-Definition.
Die Stellungnahme der ACLU nennt SB 127 und bezieht sich auf diesen Schulentwurf. Sowohl Schwanks SB 1489 als auch Mastrianos Vorschlag verweisen auf die IHRA, würden jedoch unterschiedliche Bereiche des Rechts von Pennsylvania ändern.
Warum Schwank einen neuen Anlauf plant
Schwank sagte JNS, sie wolle den Entwurf erneut einbringen. Sie bevorzuge ein Gesetz gegenüber einer Anordnung des Gouverneurs, weil eine Verabschiedung das Engagement der Abgeordneten gegen Antisemitismus belegen würde. Eine gemeinsame Definition könne zudem Menschen helfen, die Hassvorfälle melden, besonders in kleineren jüdischen Gemeinden.
Ihre Darstellung verbindet Vertrauen in den Gouverneur mit einer Warnung vor dem parlamentarischen Zeitplan. Zunächst geht es darum, ob der Vorschlag über die Ausschussüberweisung hinauskommt. Als Ausweichplan hat Schwank einen weiteren Versuch in der nächsten Sitzungsperiode angekündigt.
