Wahlkommission: Schin-Bet-Ermittlungen beeinflussen endgültiges Wahlergebnis nicht
Dean Livne zufolge laufen die geheimen Ermittlungen parallel zur Arbeit der Wahlkommission. Sie richten sich gegen keine bestimmte Bevölkerungsgruppe und werden die Ergebnisse, die dem Präsidenten vorgelegt werden, nicht beeinflussen.
Die Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet wegen des Verdachts auf ausländische Einflussnahme auf die Wahl werden die endgültigen Ergebnisse, die Präsident Isaac Herzog vorgelegt werden, nicht beeinflussen. Das erklärte Dean Livne, kommissarischer Generaldirektor der Zentralen Wahlkommission.
Die Untersuchung wurde auf Anweisung des Kommissionsvorsitzenden, Richter Noam Sohlberg, eingeleitet und läuft parallel zur Arbeit der Kommission. Livne betonte außerdem, dass sie sich gegen keine bestimmte Bevölkerungsgruppe richte. Seine Erklärung begleitete die Veröffentlichung der vollständig ausgezählten Stimmen. Vor der offiziellen Übergabe der Ergebnisse dauern die üblichen Kontrollen an.
Livne weist Berichte zurück, Informationen bleiben geheim
Nach Livnes Angaben hat aufgrund der hohen Geheimhaltungsstufe nur ein äußerst kleiner Personenkreis Zugang zu den nachrichtendienstlichen Informationen, auf denen die Ermittlungen beruhen. Diese Beschränkungen verhindern, dass die Verantwortlichen weitere Einzelheiten veröffentlichen.
Gleichwohl wies er Berichte zurück, die im Laufe des Tages erschienen waren, und bezeichnete sie als "völlig unbegründet".
Livne sagte, die Ermittlungsergebnisse würden Sohlberg nach Abschluss der Untersuchung vorgelegt, damit deren Umfang und Auswirkungen bewertet werden könnten. Die Information der Öffentlichkeit bleibe an die Sicherheitsvorgaben gebunden.
Warum Sohlberg eine vertiefte Prüfung anordnete
Bereits am Donnerstag, dem 29. Oktober, hatte Livne die Grundlage der Untersuchung in einer Antwort an den Knesset-Abgeordneten Vladimir Beliak erläutert. Dieser hatte eine Sitzung der Kommissionsleitung zu dem Vorgang verlangt.
In seiner mit Sohlberg abgestimmten Antwort erklärte Livne, dass die dem Vorsitzenden vorgelegten sensiblen Informationen Verdachtsmomente aufgeworfen hätten. Eine vertiefte Prüfung solle klären, ob Beweise diese stützten. Sohlberg habe die Prüfung nach Erhalt der Informationen angeordnet.
Livne erklärte außerdem, die Wahl sei rechtmäßig verlaufen. Nach Kenntnis der Kommission gebe es keine Grundlage für Behauptungen über eine systematische Beeinträchtigung der Wahlintegrität. Er verwies auf Äußerungen des Polizeichefs und des Schin-Bet-Direktors, die diese Einschätzung stützten.
Die Kommission lehnte Beliaks Antrag auf eine Sitzung ihrer Leitung ab und begründete dies mit den laufenden Ermittlungen sowie der hohen Geheimhaltungsstufe des Materials.
Schin Bet verweist auf eigene Erkenntnisse
In einer gesonderten Erklärung teilte Schin Bet mit, die Informationen für die Untersuchung stammten aus seiner eigenen nachrichtendienstlichen Arbeit. Sie seien nicht von einer Partei oder einem anderen politischen Akteur übermittelt worden.
Der Dienst bezeichnete die Untersuchung als begrenzt und noch nicht abgeschlossen. Öffentliche Aussagen über Inhalt oder Art der Verdachtsmomente spiegelten seine Position nicht wider. Außerdem warnte er davor, die Ermittlungen zum Anlass zu nehmen, eine ganze Wählergruppe unter Verdacht zu stellen.
Übergabe der Ergebnisse für den 4. November vorgesehen
Zu den verbleibenden Aufgaben der Kommission gehören die Prüfung der Wahllokalprotokolle, die Bearbeitung von Beschwerden und die Korrektur von Erfassungs- oder Übertragungsfehlern. Vorbehaltlich dieser Kontrollen sollen die Ergebnisse Herzog am Mittwoch, dem 4. November, vorgelegt werden.
Auch die offizielle Ergebnisseite weist darauf hin, dass die endgültigen Ergebnisse spätestens am 4. November veröffentlicht werden müssen und sich bis dahin ändern können.
