USA sanktionieren Irans Finanznetzwerke und warnen vor umgeleiteten Spenden

Eine irakische Bank und iranische Devisennetzwerke unterliegen neuen US-Beschränkungen. Eine gesonderte Finanzwarnung behandelt zweckentfremdete Spenden und den Zugang seriöser Hilfswerke zu Bankdiensten.

Das US-Finanzministerium setzte am 15. Oktober 16 Personen und zehn Organisationen auf seine Sanktionsliste für Iran. Damit erhöht es den Druck auf Netzwerke, denen es vorwirft, Öleinnahmen zu verschieben und Teheran mit Devisen zu versorgen.

Warum die Zahl der Organisationen erklärt werden muss

Dieselbe Aktualisierung der Sanktionsliste enthält eine elfte Organisation, die kubanische Banco Internacional de Comercio S.A. Diese Bank wurde gesondert auf Grundlage einer Kuba betreffenden Befugnis sanktioniert. Laut Finanzministerium erbrachte sie seit mindestens 2022 Dienstleistungen für Irans Karafarin Bank. Mit ihr sind es insgesamt elf Organisationen; die Iran-Maßnahme selbst erfasst zehn.

Dazu zählen die irakische International Development Bank for Investment and Finance, die iranischen Offshorebanken Jazireh und Chabahar sowie Elitesphere Trading aus Hongkong. Hinzu kommen iranische Wechselstuben und Unternehmen mit Verbindungen zum Ölvermittler Sayyed Ruhollah Razavi. Die Iran-Sanktionen beruhen auf der Präsidialverfügung 13902, die Maßnahme gegen die kubanische Bank auf der Verfügung 14404.

So arbeiten die Finanznetzwerke

Das Finanzministerium beschreibt ein Schattenbankensystem aus gewöhnlichen Finanzinstituten, Devisenhändlern und Unternehmen, die den eigentlichen Kunden verbergen. Öleinnahmen können mehrere Konten und Rechtsräume durchlaufen, bevor sie als verfügbare Dollar, Bargeld oder Gold zurückkehren. So sollen Beschränkungen umgangen werden, die eine direkte Überweisung an ein sanktioniertes iranisches Institut verhindern würden.

Das Ministerium wirft der irakischen Bank vor, Iran Zugang zu Dollar zu verschaffen. Razavi soll Vermittler in Hongkong, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei genutzt haben, um Öleinnahmen zu bewegen. Seine Tätigkeit wird mit einem Finanzier in Verbindung gebracht, der der Hisbollah und der Quds-Einheit der Revolutionsgarden verbunden ist. Diese Vorwürfe bilden die Grundlage für Verwaltungssanktionen.

„Die Schlinge um Irans Wirtschaft zieht sich zu, und nicht einmal seine sogenannten Verbündeten können sie retten“, erklärte Finanzminister Scott Bessent.

Eine gesonderte Warnung zu religiösen Spenden

FinCEN, die Finanzermittlungsbehörde des Ministeriums, veröffentlichte am 15. Oktober eine eigene Warnung vor einem möglichen iranischen Missbrauch religiöser Wohltätigkeitsnetzwerke. Sie behandelt umgeleitete Spenden, darunter die religiöse Chums-Abgabe in schiitischen Gemeinschaften. Die Zahlung dieser Abgabe gilt dabei nicht selbst als Beleg für ein Fehlverhalten.

Warnzeichen sind etwa Spendensammlungen ohne erkennbare Hilfsleistungen, große Zuwendungen unbekannter Herkunft mit anschließenden erheblichen Weiterüberweisungen, Versuche zur Umgehung von Meldepflichten sowie Zahlungen an Empfänger ohne klare Geschäftsbeziehung, die das Geld danach abheben oder weiterleiten.

FinCEN empfiehlt eine Bewertung aller Umstände, weil kein einzelnes Merkmal eine verdächtige Tätigkeit nachweist. Zugleich betont die Behörde, dass seriöse Hilfswerke über transparente Kanäle Zugang zu Finanzdienstleistungen behalten sollen.

Was die Beschränkungen verändern

Die Sanktionen sperren Vermögen der gelisteten Akteure in den USA oder unter Kontrolle von US-Personen. Sie erfassen auch Organisationen, die einzeln oder zusammen zu mindestens 50 Prozent gesperrten Personen gehören. Geschäfte mit diesem Vermögen sind für US-Personen sowie bei Durchführung innerhalb der USA oder über die USA grundsätzlich untersagt, sofern keine Genehmigung oder Ausnahme gilt.

Die Sanktionsbehörde OFAC erteilte eine begrenzte Genehmigung zur Abwicklung von Geschäften mit der irakischen Bank bis zum 30. Oktober um 00:01 Uhr nach US-Ostküsten-Sommerzeit. Zahlungen an gesperrte Personen müssen auf gesperrte Konten erfolgen. Die Genehmigung erlaubt keine allgemeine Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehungen.

Zwei Instrumente derselben Druckkampagne

Das Finanzministerium ordnet beide Maßnahmen der am 24. August angekündigten Operation Economic Outcast zu. Die Sanktionen benennen konkrete Finanzvermittler und beschränken deren Geschäfte. Die Spendenwarnung hilft Instituten dagegen, Transaktionsmuster zu erkennen, die eine genauere Prüfung erfordern. Für die korrekte Anwendung beider Instrumente müssen sowohl der Empfänger als auch der Weg des Geldes nachvollzogen werden.