Israel braucht eine Verfassung, die seine jüdische Zukunft sichert

Israels jüdischer und zionistischer Charakter braucht dauerhaften verfassungsrechtlichen Schutz. Die Staatsbürgerschaft sollte eine ebenso klare Verpflichtung enthalten: garantierte Rechte, festgelegte Pflichten und Loyalität gegenüber dem Staat, dessen Zukunft die Bürger mitbestimmen.

Der Staat muss eine vollständige, förmliche Verfassung verabschieden, die seinen jüdischen und zionistischen Charakter verbindlich schützt. Diese Grundlagen müssen Regierungen, Gesetzgeber und Richter gleichermaßen binden. Weder ein Wahlsieg noch ein Koalitionsvertrag oder eine richterliche Auslegung darf einen Umweg um sie eröffnen.

Dieselbe Verfassung muss festlegen, was die Staatsbürgerschaft verlangt. Der Staat schuldet seinen Bürgern Rechte und Schutz. Im Gegenzug sollten die Bürger dem Staat Israel ihre Treue zusichern. Wer diese Verpflichtung nicht eingehen will, sollte weder Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft noch auf das Wahlrecht bei nationalen Wahlen haben.

Diese Grundsätze gehören zusammen. Eine Verfassung sollte sowohl den Charakter des Staates als auch die Bedingungen der Zugehörigkeit zu ihm festlegen.

Das verfassungsrechtliche Fundament vollenden

Israel verfügt bereits über Grundgesetze mit Verfassungsrang. Das Nationalstaatsgesetz von 2018 erkennt Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes an. Eine vollständige, förmliche Verfassung würde diese Grundlagen in einem umfassenden Rahmen zusammenführen, mit klaren Schutzbestimmungen und Regeln für sämtliche Staatsgewalten.

Dieser Rahmen sollte die nationale Selbstbestimmung des jüdischen Volkes und Israels zionistische Bestimmung als dessen nationale Heimstätte ausdrücklich sichern. Zugleich sollte er die Rechte des Einzelnen, Religionsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz garantieren.

Diese Verpflichtungen in einem Dokument zu verankern, würde den verfassungsrechtlichen Konsens verdeutlichen. Israel würde seine nationale Identität schützen und zugleich verbindlich festlegen, welche Rechte es seinen Bürgern gewährleisten muss.

Keine dieser Verpflichtungen sollte von den Vorlieben der jeweiligen Amtsinhaber abhängen.

Wahlen wechseln Regierungen aus, nicht den Staatszweck

Wähler müssen führende Politiker ablösen, politische Entscheidungen ablehnen und einen anderen Kurs verlangen können. Diese Freiheit gibt Wahlen ihren Sinn. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Parlamentsmehrheit den grundlegenden Charakter des Landes neu bestimmen können sollte.

Eine Verfassung muss diese Grenze ziehen.

Einfache Gesetze und Notstandsmaßnahmen sollten ihre Kernbestimmungen nicht außer Kraft setzen können. Grundlegende Änderungen müssten eine breite parlamentarische Zustimmung und eine Bestätigung durch die Bevölkerung erfordern. Verfassungsänderungen würden damit zu einer bewussten nationalen Entscheidung.

Den Gerichten käme eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung dieses Konsenses zu. Ihre Befugnisse sollten mit der Pflicht verbunden sein, seine ausdrücklichen Vorgaben zu achten. Auslegung darf nicht zum Mittel werden, um Schutzbestimmungen zu beseitigen, die die Verfassung ausdrücklich vorsieht.

Diese Grenze würde gleichermaßen für eine Regierung gelten, die sich auf ihr Wählermandat beruft, und für ein Gericht, das sich auf seine verfassungsrechtlichen Befugnisse stützt.

Staatsbürgerschaft verlangt gegenseitige Verpflichtungen

Rechte brauchen Institutionen, die sie verteidigen können. Diese Institutionen sind darauf angewiesen, dass Menschen Pflichten gegenüber der Gesellschaft übernehmen, der sie dienen.

Eine Verfassung sollte staatsbürgerlicher Verantwortung deshalb konkreten Inhalt geben. Gesetzestreue, die Zahlung gesetzlich geschuldeter Steuern und ein Beitrag in einem gerechten System des Militärdienstes oder zivilen Dienstes gehören in diese Debatte. Individuelle Lebensumstände müssen dabei angemessen berücksichtigt werden.

Ein Treueversprechen würde die Verpflichtung ausdrücken, auf der diese Pflichten beruhen.

Wer das Recht beansprucht, Israels nationale Zukunft mitzubestimmen, sollte bereit sein, seine Loyalität gegenüber Israel zu erklären. Eine Verweigerung sollte klar festgelegte Folgen für den Anspruch auf Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht bei nationalen Wahlen haben.

Dies ist ein Vorschlag für eine verfassungsrechtliche Änderung. Die Anforderungen müssen offen und präzise formuliert werden, damit jeder versteht, welche Verpflichtung verlangt wird und was eine Ablehnung bedeuten würde.

Loyalität zu Israel lässt entschiedene Opposition zu

Staatstreue darf niemals mit Gehorsam gegenüber einem Ministerpräsidenten verwechselt werden.

Ein Bürger muss gegen die Regierung politisch aktiv werden, militärische Entscheidungen kritisieren, Gesetze anfechten und den Rücktritt eines führenden Politikers fordern dürfen. Keine dieser Handlungen widerspricht für sich genommen der Loyalität zum Staat.

Das Versprechen sollte Israel und seiner verfassungsmäßigen Ordnung gelten. Es darf keine Verpflichtung gegenüber einer Partei, einem Politiker oder einer Regierungsideologie enthalten.

Diese Unterscheidung muss rechtlich durchsetzbar sein. Andernfalls könnte eine Loyalitätspflicht zu einem Instrument werden, das Amtsinhaber vor ihren Gegnern schützt.

Für Juden und Nichtjuden sollte derselbe Maßstab gelten. Ethnische Herkunft, Religion, Sprache und familiärer Hintergrund sagen nicht aus, ob ein Mensch eine staatsbürgerliche Verpflichtung annimmt. Entscheidend ist, wozu er sich selbst bereit erklärt.

Klare Regeln für eine faire Anwendung

Eine Staatsbürgerschaftsregel mit derart weitreichenden Folgen darf nicht auf dem persönlichen Urteil eines Ministers beruhen. Die Verfassung sollte den Wortlaut des Versprechens, den Zeitpunkt seiner Abgabe durch Erwachsene und das Verfahren bei einer Verweigerung festlegen.

Eine Anwendung auf bestehende Staatsbürger würde ausdrückliche Übergangsregeln erfordern, die den Status von Kindern, individuelle Umstände und Staatenlosigkeit berücksichtigen. Nachteilige Entscheidungen müssten eine Benachrichtigung, eine Anhörung und einen Rechtsbehelf vor einer unabhängigen Instanz voraussetzen.

Diese Garantien würden dem Kernanliegen des Vorschlags dienen: dauerhafte Regeln zu schaffen, an die sich auch die Mächtigen halten müssen.

Israel braucht eine verfassungsrechtliche Ordnung, die stark genug ist, seine jüdischen und zionistischen Grundlagen zu schützen, und klar genug, um Staatsbürgerschaft zu definieren. Der Staat sollte die Rechte seiner Bürger garantieren. Er sollte auch ihre Loyalität verlangen.